28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst dann entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der Untervertreterin vermittelte Geschäft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. Fahrtkosten. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Anforderung an Eltern zur Realisierung des Umgangsrechts. sog Wohlverhaltensklausel. ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0325.4U336.25.00 Zu Äußerungen in einer Pressemitteilung zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2025, Az. 11 O 97/24, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 21.10.2019 (48 F 316/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1. für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer des Feuerwehr- und Wachpersonals im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V i. V. m. § 8 Abs. 5 TVöD-AT keinen Anspruch auf Zahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei unbestimmtem Wortlaut. Unbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei unzureichenden Darlegungen zum Willen der Betriebsparteien und dem von ihnen beabsichtigten Zweck der Ruhegelregelung Leitsatz (redaktionell) Bei unbestimmtem ... mehr

Beteiligte Nachgehend Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) i... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.915,19 EUR Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr seit dem 22.12.2018 zu ... mehr

Kommentar Das ist aktuell Nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) müssen die Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die Vereinbarung einer sog. "Bruttowarmmiete" steht damit nicht im Einklang. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Warmmietvereinbarungen unzulässig. Das ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2020:0512.11U98.18KART.00 Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf Lieferantenebene 1. Die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer Kartellbehörde beschränkt sich auf die Feststellungen zum Kartellrechtsverstoß und umfasst nicht die Schadensentstehung und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.1995 – 15 Ca 11458/93 – abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger * DM 2.007,– brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 15.11.1993 zu zahlen. Im übrigen wird ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Landshut vom 19.5.2006, Az.: 24 O 2535/04, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Das ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin 6 016,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2008 zu bezahlen; b) die Klägerin gegenüber Rechtsanwalt ... von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 899,04 € freizustellen. Im ... mehr

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung bei Unfruchtbarkeit und bei den Folgen einer hormonellen Heilbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. Unfruchtbarkeit stellt eine Krankheit im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei um einen regelwidrigen Zustand des Körpers, der damit als ... mehr