26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. drittstaatsangehörender Ehegatte eines Unionsbürgers. Wegfall des abgeleiteten Aufenthaltsrechts durch Wegzug des Unionsbürgers. Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und Einkommensberücksichtigung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil. Untermietvertrag Familienangehöriger als Scheingeschäft. Zurechnung Kindergeld volljähriges Kind. Teilrechtsfähigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und Anästhesie. Unwirksame Vereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Unterzeichnung nach Beginn der Ausbildung. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen dau erhafter Leistungsunfähigkeit. Personenbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Bei einer personenbedingten Kündigung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch soweit es um die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Revisionsinstanz nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin begehrt eine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Dauer ihr... mehr

Das Gesetz soll wie folgt umgesetzt werden: Bedarfsdeckende Erwerbsarbeit einfordern (§ 2, § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) Es wird deutlicher klargestellt, dass dem Grundsatz des Forderns zufolge erwerbsfähige Leistungsberechtigte dazu verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang bis zur vollständigen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.1999 abgeändert. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 08.01.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.1997 wird aufgehoben, soweit darin über den 21.12.1996 hinaus... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes Orientierungssatz 1. Ein Eingliederungsverwaltungsakt i. S. von § 15 Abs. 1 S. 6 SGB 2 kann ergehen, wenn nach einer Verhandlungsphase zwischen Grundsicherungsträger und Leistungsempfänger keine Einigung über den ... mehr

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berufsschadensausgleich. Schädigung vor Abschluss der Schulausbildung. vermutlicher Abschluss ohne Schädigung. Zurückbleiben des ermittelten vermutlichen Schulabschlusses hinter dem tatsächlich erreichten Schulabschluss. Verfassungsrecht. Gestaltungsfreiheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Vereinsmitglied. mitgliedschaftliche Verpflichtung. Begleitung eines Umzugswagens. Ordnerfunktion Orientierungssatz Verrichtungen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauptfürsorgestelle. Kündigung. Schwerbehinderter. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Einzelfall, in dem die Hauptfürsorgestelle rechtmäßig der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwerbehinderten, die lange krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies, zugestimmt hat Normenkette ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin wegen der als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der Anlag... mehr