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Relevanz Datum
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   25.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 29 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG setzt voraus, dass eine Abgabe von Speisen und Getränken an einen Leistungsempfänger erfolgt. Dabei ist dem Begriff "Abgabe" keine besondere Bedeutung beizumessen. Er drückt aus, dass es sich nach der EuGH-Rechtsprechung bei einem Restaurationsumsatz, bei dem ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Anzahl und Qualität zur Verfügung stehen. 2Dabei achten die Rehabilitationsträger darauf, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Berücksichtigung von Beiträgen zur Sozialversicherung der ehemaligen DDR für eine abhängige Beschäftigung sowie für eine selbstständige Tätigkeit. Auferlegung von Missbrauchskosten bei mehrfacher Befassung mit dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag. Erwerb der Elmshorner Nachrichten u.a.. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben vom 10. März 2009 bzw. vom 4. Juni 2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB freigegeben. 2. Die Gebühr für ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Sozialleistungsverhältnis nichts anderes ergibt. (2) 1Die Werkstätten zahlen aus ihrem Arbeitsergebnis ... mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   18.09.2019 4 Wochen testen

Leitsatz Gute Bücher schreiben sich zwar nicht über Nacht, nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz ist einem Autor aber die Gewinnerzielungsabsicht abzusprechen, wenn er über 17 Jahre für ein Buch recherchiert und noch immer keinen nennenswerten literarischen "Output" vorlegen kann. Sachverhalt Fraglich war, ob die ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Einzeldatensätze sind von den Auskunftspflichtigen elektronisch bis zum Ablauf von 40 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums an das jeweilige statistische Landesamt zu übermitteln. (2) 1An die fachlich zuständigen obersten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungseinwand und Einwand nach § 242 BGB im Rahmen der Vollstreckung eines Titels über die Erteilung eines Buchauszugs; Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs über § 887 ZPO Leitsatz (amtlich) Für die Entscheidung, ob ein titulierter Anspruch erfüllt ist, ist der ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.11.2022 4 Wochen testen

Rn. 875 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Aktenkoffer und Aktentasche Aktenkoffer und Aktentasche sind Arbeitsmittel, wenn sie so gut wie ausschließlich zum Transport beruflicher Unterlagen verwendet werden: anerkannt von FG Bln v 02.06.1978, III 126/77, EFG 1979, 225 für Betriebsprüfer; von FG Münster v 12.11.1996, 8 K ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. 2Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, können 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Vorstand einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts. abhängiges Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (amtlich) Zur Sozialversicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts. Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

BMF, Schreiben vom 1.7.2020, III C 3 – S 7344/19/10001 :001 (DOK 2020/0661925), BStBl I 2020, 595 1 Anlage Bezugnehmend auf das o.g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlu... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. 2Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. 3Abweichend von Satz ... mehr