3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Es ist nicht zu beanstanden, den biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn er von der Geburt des Kindes für mehrere Jahre mit diesem zusammengelebt und auch weiterhin Unterhaltskontakte gehalten, es jedoch vor Erlangung der rechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstammung seines Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Auf Antrag eines Klärungsberechtigten (hier: des Kindesvaters) hat das AG nach § 1598a Abs. 2 BGB die nicht erteilte Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu setzen und die Duldung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Sorgerechtsentzug Leitsatz (amtlich) 1. Die Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB stellt ein milderes Mittel i.S.d. § 1666a BGB ggü. dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB dar. 2. Eine auf ...mehr

§ 1600d BGB Auch diese Regelung beschränkt sich auf eine solche im Kontext der ärztlich assistierten Reproduktion und regelt nicht die private Samenspende. Da die Lebenssachverhalte der Privatspende sich häufig von denjenigen der assistierten unterscheiden, ist dies konsensfähig. Zugleich wird nicht verkannt, dass ...mehr

Die Klage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag zu Ziffer 2) ergibt sich aus der Tatsache, dass auf beiden Seiten mit nachvollziehbaren rechtlichen Argumenten um die Frage gestritten wird, ob der Kläger und der Erblasser noch verwandt waren oder nicht. Die Klärung dieser schwierig zu ...mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist streitig, ob § 1795 BGB auf Abstammungsverfahren noch anwendbar ist, weil durch die Reform aus dem ZPO-Streitverfahren eine FG-Familiensache geworden ist. Teilweise wird vertreten, dass Abstammungssachen Streitigkeiten i.S.d. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellen mit der Folge, ...mehr

a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß § 1598a ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind hat zu Lebzeiten seines Erzeugers keinen Anspruch auf die Rente einer elternlosen Waise ( BVG §§ 46 , 47 ). Dabei ist unbeachtlich, daß es wegen Vollendung des 16. Lebensjahres von ihm keinen Unterhalt mehr verlangen kann. Leitsatz (redaktionell) 1. Im Gegensatz zu der Regelung ...mehr

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt[4] hierzu zutreffend aus, dass der ...mehr

Verfahrensgang AG Warburg (Beschluss vom 23.08.2016; Aktenzeichen 13 F 5/16) Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin und Abzweigung Leitsatz (redaktionell) Der Rückforderungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO richtet sich gegen den Leistungsempfänger. In den Fällen, in denen am Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt sind, muss dieser mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB. zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug des Sorgerechts des Kindesvaters nach Tötung der Kindesmutter. Bedeutung des Willens des Kindesvaters bei der Auswahl eines Vormundes für das minderjährige Kind Leitsatz (amtlich) Bei der Auswahl des Vormundes nach § 1779 BGB ist der Wille des ursprünglich sorgeberechtigten Vaters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der Obhut der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Eine schwerwiegende Kindesmisshandlung stellt grundsätzlich einen Anwendungsfall des § 1666 Abs. 1 BGB dar. 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen begründeten Besorgnis ...mehr