1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) 1. § 1 Abs. 2 S.1 MiLoG verbietet nicht die Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen. Ein nicht auf Stunden bezogener Zeitlohn ist daher umzurechnen. 2. Auf den Mindestlohn anzurechnen sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen zwei Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma und Rechtsform (hier: KG in Firma Peek & Cloppenburg bzw. Peek & Cloppenburg KG) seit Jahrzehnten dergestalt nebeneinander im Bundesgebiet, dass sie ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in getrennten Wirtschaftsräumen (Nord und Süd) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. zeitliche Abfolge der Inanspruchnahme von Elternzeit und des Verlangens auf Teilzeitbeschäftigung. Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund. Einstellung als treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers. Normgehalt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich. "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 08. April 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf der Handelsplattform X zur Ab...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei § 4 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit „nachprüfbarer” Rechnungsnummern. Eine solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Crocs II Leitsatz (amtlich) 1. Neben dem Hersteller kann auch eine Vertriebsgesellschaft Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG geltend machen. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Marktbedeutung von Produkten des Umfelds, durch die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß des gesetzlichen Ausschlusses einer juristischen Person aus der Apothekerkammer des Saarlandes gegen höherrangiges Recht Leitsatz (amtlich) Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieeffizienzklasse Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen "Ausreißer" gehandelt habe. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Mailorder-Kreditkartengeschäft beruht der Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen nicht auf einem Forderungskauf, sondern auf einem abstrakten Schuldversprechen. 2. Dieses abstrakte Schuldversprechen steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Lebensstellung des nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten nichtehelichen Elternteils bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt der Geburt nachhaltig erzielten Einkommen. Dieses ist aber nicht unabänderlich auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich beispielsweise durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Herstellers beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Herstellers beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz im Falle grenzüberschreitender arbeitsteiliger Entwicklung und Fertigung einer Modeneuheit. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im EBAY-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 Leitsatz (amtlich) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz geografischer Angaben für Spirituosen. Anspielung. In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung ‚Verlados’. vermarkteter Brand aus Apfelwein. Geschützte geografische Angabe ‚Calvados’ Normenkette EGVO 110/2008 Art. 16 Buchst. b Beteiligte ...mehr