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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGMV:2025:0909.L6P4.25B.ER.00 Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer einer Außendienstmitarbeiterin – Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Der qualitative Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit einer nichtselbständig für einen Pumpenhersteller tätigen Diplom-Bauingenieurin, die als Außendienstmitarbeiterin ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Teilzeitarbeit. Recht der Teilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber - hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode - ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) RWE Vertrieb. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von den Beschlussadressatinnen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 18.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen einer Tätigkeit als Accountmanager. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden das am 17.01.2013 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - Az.: 14 O 47/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: "1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.907,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozen... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsgegenklage des Versicherers auf Ende seiner Leistungsverpflichtung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherer ist nicht gehalten, in dem von dem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreit um Berufsunfähigkeitsrente von der Möglichkeit ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   09.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands; Auslegung von Willenserklärungen Leitsatz (NV) 1. Ein Versicherungsvertreter kann nur dann eine Rückstellung für Erfüllungsrückstand bilden, wenn er entweder gesetzlich oder vertraglich zur Nachbetreuung der von ihm vermittelten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Gegen die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in einem Drittstaat, die dazu führt, dass dem innerhalb der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch versagt wird, bestehen außerhalb des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) NEW Energie GmbH und NEW Netz GmbH. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von den Beschlussadressatinnen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 19.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeit Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24.02.2004 – 1 Ca 863/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2017 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr