28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der VermieterBrief November 2020 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung“ mehr

Eine Aufgabe von Wohnungsunternehmen ist die stetige Anpassung des Wohnungsbestands an die Nachfrage. Während dies in wachsenden Regionen derzeit vor allem neu bauen, aufstocken und nachverdichten bedeutet, stellt sich die Situation in nachfrageschwachen Regionen weit schwieriger dar. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen Leistung Leitsatz (amtlich) In § 797 S. 1 BGB ist die volle Leistung vorausgesetzt; wer nur eine Teilleistung erbringt, kann die Urkunde daher (noch) nicht verlangen. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen. Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge. Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Auf das in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine Restitutionsklage Leitsatz (redaktionell) Die Restitutionsklage ist zwar auch gegen Beschlüsse statthaft, soweit diese Wirkungen wie ein Endurteil gleichen Inhalts entfalten – und dies gilt nicht nur für Sachentscheidungen, sondern auch für die Revision verwerfende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld. Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts Leitsatz (redaktionell) 1. Bestimmt ein dreiseitiger Vertrag zur Begründung eines Vermittlungs- und ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Im noch laufenden Urlaubsjahr ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, nach dem Entlassungstermin die Abgeltung des Urlaubs für dieses Jahr innerhalb geltender tariflicher Ausschlussfristen geltend zu machen. 2. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld. Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts Leitsatz (redaktionell) 1. Bestimmt ein dreiseitiger Vertrag zur Begründung eines Vermittlungs- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 04.03.2010 (Az.: 2 F 740/09) abgeändert. II. Der von dem Antragsteller und der Antragsgegnerin vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach am 24.07.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (amtlich) 1. Weist ein Ergänzungstransfer- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld. Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts Leitsatz (redaktionell) 1. Soll nach den Regelungen eines dreiseitigen Vertrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft. Bindung des Gewerkschaftsmitgliedes an Schiedsspruchs eines Tarifschiedsgerichts zu tariflichen Vorschriften im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages. Vertragsauslegung zur Bruttolohnabrede Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltenden Manteltarifvertrags trotz Versetzung des klagenden tarifungebundenen Arbeitnehmers an einen Standort außerhalb des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr