44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 13 Die Bestellung des externen oder internen Datenschutzbeauftragten kann nur widerrufen werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies verlangt (§ 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG) oder ein wichtiger Grund für den Widerruf i. S. d. § 626 BGB gegeben ist (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a. ...mehr

Die Formulierung "Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten Stelle als Sachverständiger für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt worden sind" ist nicht optimal. Gemeint sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke (u.a. FinMin. ...mehr

Rz. 673 Für die Bestellung des ersten Aufsichtsrates enthält § 31 AktG Sondervorschriften, soweit Gegenstand der Sacheinlage oder Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens ist. In diesem Fall haben die Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder der ...mehr

Rz. 17 Die Steuerhilfsperson bekommt mit der Bestellung bestimmte steuerliche Pflichten übertragen und wird im Rahmen ihres Aufgabenbereiches als Amtsträger i. S. d. § 7 Nr. 3 AO Organ der Finanzbehörde. Die Ergebnisse der Tatsachenfeststellungen durch die Steuerhilfsperson finden als zollamtliche Feststellungen ...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung (nur) erhebliche Zweifel bestehen (LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2015 – 534 Qs 142/15). Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten richtet sich nach ...mehr

Rz. 575 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.20: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit mindestens 30 regelmäßig Beschäftigten wird durch die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin mit ihrem jeweiligen Einverständnis bestellt. 2In Dienststellen mit weniger als 30 regelmäßig Beschäftigten kann eine Gleichstellungsbeauftragte und eine ...mehr

Die Möglichkeit der Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf das Management zeigt sich schon daran, dass die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers in ihren Aufgabenbereich fällt. Gleiches gilt für den Abschluss des Geschäftsführervertrags (= Anstellungsvertrags), der für den Geschäftsführer so wichtige ...mehr

Rz. 8 Solange das Prüfungsrecht des Verbandes ruht, hat der Spitzenverband, dem der Prüfungsverband angehört, auf Antrag des Vorstandes der Genossenschaft oder des Verbandes einen anderen Prüfungsverband, Wirtschaftsprüfer oder eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer zu bestellen. Antragspflichtig war ...mehr

(1) Die Mitteilung über die Bestellung des Leiters einer Beratungsstelle (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes) muß die Anschrift der übernommenen Beratungsstelle sowie folgende Angaben über den Beratungsstellenleiter enthalten:mehr

Das AG Halle (Saale) geht davon aus, dass es aus rechtsstaatlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens trotz § 140 Abs. 3 S. 1 StPO kaum angängig erscheint, dem Angeklagten einen einmal bestellten Verteidiger wieder zu entziehen, da es nicht, von der Zufälligkeit, ob der Angeklagte zwei Wochen vor ...mehr

Rz. 138 Ebenfalls kein Fall des Abs. 6 S. 3 liegt vor, wenn der Anwalt in den verbundenen Verfahren jeweils bereits zuvor bestellt oder beigeordnet worden war. Die Verbindung wirkt sich dann letztlich gar nicht mehr aus, da der Anwalt bereits in sämtlichen Verfahren mit entsprechender Rückwirkung bestellt bzw. ...mehr

Rz. 122a Ein Gesetzesverstoß ist auch gegeben, wenn ein Arbeitnehmer, der die in § 37 Abs. 5 DSGVO geforderten Qualifikationen nicht besitzt, zum Datenschutzbeauftragten bestellt wird.[1] Rz. 122b Gleiches gilt für sonstige betriebliche Beauftragte, bei denen gesetzlich geforderte persönliche oder fachliche ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft (Landtag) mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt und vom Senat ernannt. 2Der Senat soll spätestens sechs Monate nach Ausscheiden des Landesbeauftragten für den Datenschutz einen Nachfolger vorschlagen. 3Die Auswahl des ...mehr

Rz. 17 Die Dauer der Bestellung ist in der nicht mitbestimmten GmbH kein Problem: es gibt weder eine Mindest- noch eine Höchstdauer. Nach § 31 Abs. 1 MitbestG können Geschäftsführer auf höchstens 5 Jahre bestellt werden (§ 84 Abs. 1 AktG). Rz. 18 Die Zulässigkeit der Geschäftsführerbestellung unter einer ...mehr