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Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes gegen kirchliche M... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit Normenkette BGB Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hanau vom 9.7.2013 (Az.: 4 O 74/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 - 4 ZPO vorliegen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt der Abschichtungsrechnung bei Ausscheiden eines Gesellschafters Normenkette BGB §§ 718, 738-739, 242, 810 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG Traunstein vom 09.05.2016, Az. 2 HK O 4233/13 dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung de... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" ... mehr

Rz. 160 Verwendungsersatzansprüche des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer bestimmen sich nach § 2185 BGB. Der Vorvermächtnisnehmer muss die von ihm gemachten Verwendungen grundsätzliche aus seinem sonstigen Vermögen bezahlen, wenn der Nachvermächtnisnehmer bei Eintritt des Nachvermächtnisfalls ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgericht München I vom 4. Juli 1994 in den Nr. I. - IV. abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.996,41 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 24.8.1992 zu zahlen. II. Festgestellt wird, das... mehr

I. [1] Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder … , geboren am … , sowie … , geboren am … , hervorgegangen. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. [2] Neben den beiden gemeinsamen Kindern ist der Antragsgegner zwei weiteren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei „korrespondierender“ Vorsteuerrückforderung und Umsatzsteuererstattung Leitsatz (NV) Hat der Unternehmer steuerfreie Umsätze als steuerpflichtig behandelt, die damit unmittelbar zusammenhängenden Vorsteuerbeträge geltend ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Ist die Wochenarbeitszeit von 45 Stunden auf 5 Wochentage mit je 9 Stunden verteilt, so ist ein auf diese Wochentage fallender Feiertag mit 9 Stunden zu bezahlen. Eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, wonach die auf einen Wochenfeiertag fallende, über 7 1/2 Stunden hinausgehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgas Südwest GmbH. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 1. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlegungsantrag nach Mandatsniederlegung. Rentenüberleitung. Verfassungsmäßigkeit. Steigerungssatz für Mitarbeiter im Gesundheitswesen der DDR. Rentenanpassung. aktueller Rentenwert (Ost). Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den neuen und alten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. gezielte Bewegungsübungen als Maßnahme der Behandlungspflege. Abgrenzung. Grundpflege. Verbindlichkeit der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege Leitsatz (amtlich) Gezielte Bewegungsübungen, die den Folgen bestimmter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Wird in einem Ruhegeldabkommen geregelt, dass der Arbeitnehmer neben seinem Altersruhegeld während der ersten drei Monate seiner Pensionierung einen Übergangs Zuschuß erhält, stellt dieser keine – unverfallbare – Leistung einer betrieblichen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13.07.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um d... mehr