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Relevanz Datum
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.06.2026 4 Wochen testen

Rz. 41 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände, in der Zeit v. 1.1.2014 bis 31.12.2024 jedoch mit Ausnahme der in Nr. 49 Buchst. f (Sammlerbriefmarken), Nr. 53 ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Der Träger der Eingliederungshilfe darf Leistungen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 5 und § 116 Absatz 1 durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2007 4 Wochen testen

Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2007 zu zahlen. 2) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Inanspruchnahme durch die Rechtsanwälte T. u.a. in Höhe von 1 761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   15.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 80m Ab 1.1.2024 erstreckt sich die Steuerbefreiung hinsichtlich der Verwaltung von Investmentvermögen ausnahmslos auf die Verwaltung von OGAW i. S. d. § 1 Abs. 2 KAGB [1] sowie die Verwaltung von AIF i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB, ohne dass es wie ab 1.1.2018 erforderlich war, dass diese AIF mit den OGAW vergleichbar ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   26.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 4 Die Vorschrift begünstigt Umsätze mit amtlichen Wertzeichen, die im Inland gültig sind. Unter amtliche Wertzeichen sind Wertzeichen zu verstehen, die von einem Hoheitsträger (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts) im Rahmen seiner hoheitlichen Befugnisse ausgestellt werden. ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die Beschäftigten der Integrationsämter, der Bundesagentur für Arbeit, der Rehabilitationsträger sowie der von diesen Stellen beauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der Ausschüsse und des Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 86) und ihre Stellvertreterinnen oder ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. 2Ferner wählen bei Gerichten, denen ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2020 4 Wochen testen

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 30.3.2020, S 2045/7 – St 116 mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   31.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsbeschränkung durch einen US-amerikanischen Vertragsrecht unterliegenden Franchisevertrag: Widerlegung einer Verletzung des deutschen ordre public durch Vertragsübereinstimmung mit der EG-Gruppenfreistellungsverordnung 4087/88 Orientierungssatz 1. Verletzt ein (ausländischem ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   26.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 15 Bei der Ausgabe von Multifunktionskarten variieren je nach Kartenherausgeber die Nutzungsmöglichkeiten zwischen einer und mehreren Leistungen sowie zwischen einer und mehreren Funktionen. Oft bietet ein Kartenherausgeber ein Leistungspaket und eine Funktionsvielfalt an. So haben die Karten unterschiedliche ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Das Erste Buch des BGB soll nach dem Gesamtplan des BGB-Gesetzgebers solche Normen enthalten, die für alle Bücher und Materien des Bürgerl Rechts Geltung beanspruchen, die also ›vor die Klammer‹ gezogen werden können. Diese Technik führt zu hoher Abstraktion und setzt eine sehr gute Durchdringung der zu regelnden ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. (3) 1Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   13.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 22 Nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (steuerbegünstigte Körperschaften), die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen, ihre Vorsteuern mit 7 % ihres Umsatzes (ausgenommen Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe) pauschalieren. ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Leistungen zur Beschäftigung umfassen (2) 1Leistungen nach Absatz 1... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. 2Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten mehr