26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Die in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis entgegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung mit dem Ablauf der Amtszeit als Betriebsratsmitglied enden sollte, ist wirksam. Denn es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines Ausländers zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Lassen sich im einstweiligen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht feststellen und ist damit ein ... mehr

Gründe Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich gezahlten Ehegattenunterhalts von 1.280.- DM auf 1.744,55 DM ab Juli 1996 begehrt, hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung Leitsatz (amtlich) Ein Tarifvertrag kann als sogenannter mehrgliedriger Tarifvertrag von mehreren auf einer Seite handelnden Tarifvertragsparteien, also auch von mehreren Arbeitgebern, gemeinsam abgeschlossen werden. Dabei können sich diese ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine. Kantinenbewirtschaftung als unentgeltliche Wertabgabe des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Beauftragt ein Arbeitgeber einen Dritten durch Bewirtschaftungsvertrag, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. erneutes Insolvenzereignis. Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan. andauernde Zahlungsunfähigkeit. einheitliches Insolvenzereignis. Gesamtverfahren. unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002 ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) in das SGB II eingefügt. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt zum 1.7.2023 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Abführungspflicht aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage eines Vergütungsanspruchs des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter für die Verfassung juristischer Schriftsätze 2. Zur Frage der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin, künftig nur noch mit einer Arbeitszeit von 33 Stunden zu arbeiten, wobei die Arbeitszeit wie folgt zu verteilen ist: Montag bis Donnerstag 6:45 Uhr bis 15:00 Uhr unter Einschluss der Mittagszeit von 1 Stunde und einer Vesperzeit von 15 Minuten, Freitag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Zeitzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 12.12.1985 – 2 Ca 50/85 – wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger im Falle... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für die Erlangung des Grades "Master of Business Administration" (MBA) als Werbungskosten Leitsatz (NV) 1. Die Aufwendungen eines Dipl.-Physikers für die Teilnahme an einem Lehrgang mit dem Abschluß "Master of Business Administration" können als Werbungskosten abziehbare ... mehr

Rz. 270 Einige Vorschriften lehnen sich an das frühere Recht nach dem Bundessozialhilfegesetz an. Für Rückgriffe auf frühere Kommentare zu diesem Gesetz werden die Ausgaben von Fichtner und Schellhorn/Jirasek/Seip empfohlen. Rz. 271 Beetz, Das Verhältnis von rechtlicher Betreuung und der Gewährung von Leistungen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache Alimanovic Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Personen mit einer ... mehr