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(1) 1Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. 2Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der in § 176 genannten ... mehr

(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. (3) 1Die Vertreter der Leistungserbringer und deren ... mehr

(1) 1Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. 2Unter der gleichen Voraussetzung soll ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid. Anwerbung türkischer Arbeitnehmer für eine zeitlich befristete Bautätigkeit in Deutschland. Entsendung. unterlassene Beitragsabführung Orientierungssatz 1. Widerspruch und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. deutscher Sprach- und Kulturkreis. überwiegender Sprachgebrauch. Mehrsprachigkeit. Jiddisch Leitsatz (amtlich) 1. Die Zugehörigkeit zum nach § 17a FRG vorausgesetzten deutschen Sprach- und Kulturkreis verlangt im Regelfall den überwiegenden Gebrauch der deutschen ... mehr

1Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Teils beschäftigen die Träger der Eingliederungshilfe eine dem Bedarf entsprechende Anzahl an Fachkräften aus unterschiedlichen Fachdisziplinen. 2Diese sollen mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BHG 1952.2. Die Frage, ob die im Bundesgebiet gelegene Betriebsstätte eines Westberliner Unternehmers im eigenen Namen handelt, d. h. mit einiger Selbständigkeit auftritt, ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Ein Tätigwerden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staatliche Beihilfen. Art. 88 Abs. 3 EG. Nationale Gerichte. Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen. Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen Beteiligte mehr

(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet. (2) 1Für in Heimarbeit ... mehr

(1) 1Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und ... mehr

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) 1Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem ... mehr

Kommentar Ist der Verbleib von Gesellschaftsmitteln, die der Geschäftsführer einer GmbH für diese eingenommen hat, aufgrund nicht ordnungsgemäßer, von ihm zu verantwortender Buch- und Kassenführung für die Gesellschaft nicht mehr klärbar, so ist es, auch wenn sich aus den Büchern kein Kassenfehlbestand ergibt,Sache ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Seitenhonorar für Übersetzung eines literarischen Werks. Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte. Nutzung eines literarischen übersetzten Werks durch Dritte. Vergütung des Übersetzers. „Talking to Addison”. „The Last Kashmiri Rose”. Angemessene Vergütung Leitsatz (amtlich) Der Übersetzer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel Leitsatz (redaktionell) Ein durchschnittlicher Käufer muss auf der Grundlage der in den Katalogen einer Anbieterin abgedruckten AGB nicht damit rechnen, dass er mit seiner ... mehr

(1) 1Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub ... mehr