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Nachgehend Tenor I. Die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung des am 2. Mai 2018 durch das Schiedsgericht des Permanent Court of Arbitration, Den Haag, Niederlande, unter der PCA Case Number xxx erlassenen Schiedsspruchs, wonach die Kläger an die Beklagte innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung des ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [XI R 3/14] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung von Subunternehmern zur Installation ...mehr

Tenor Die Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom 30. August 2024 (Az.: ... und ...) werden aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, der Beschwerdeführerin auf ihre in der Ausschreibung für Solaranlagen des 1. Segments mit Gebotstermin zum 1. Juli 2024 abgegebenen Gebote mit den Gebotsnummern ... einen Zuschlag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Anwendung der Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG auf sämtliche Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2006 auch bei bereits im Dezember 2005 erfolgter Beteiligung nicht verfassungswidrig. § 15b EStG insgesamt nicht verfassungswidrig. fremdfinanzierter Erwerb einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage Normenkette BGB §§ 93, 242, 929, 985 Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Recht auf Familienzusammenführung. Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels. Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss Normenkette Richtlinie 2003/86/EG Art. 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft. Auslegung von Gewinnabführungsverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anerkennung einer körperschaftsteuerechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organsschaft setzt voraus, dass eine Verlustübernahme entsprechend den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht eines Photovoltaikanlagen aufstellenden Betriebes im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes. Erfolgreiche Beitragsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (Aufstellen von Photovoltaikanlagen) Leitsatz (redaktionell) Das Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt sich ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.08.2025, IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050, BStBl I 2025, 1609 Abkürzungen In diesem Schreiben werden die folgenden Abkürzungen verwendet:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) Die zinslose Überlassung von Darlehen durch eine Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ist nicht als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Europäisches Parlament. Vertragsbedienstete. Mobbing. Antrag auf Beistand. Anspruch auf rechtliches Gehör. Ablehnung des Antrags auf Beistand. Umfang der gerichtlichen Kontrolle Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Dumping. Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China. Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Begriff ‚nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems’ im Sinne der Verordnung (EG) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Magna Car Top Systems GmbH. Karmann GmbH i. I.. Prüfung nach § 35 ff. GWB Tenor 1. Das mit Schreiben vom 29. Januar 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verdachtskündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung. Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Zulässige Datenspeicherung und -verwertung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk. Leitsatz (amtlich) Ein Beschluss über die Ermächtigung und Beauftragung des Verwalters, rechtliche Mittel gegen das Aufhängen von Sonnenkollektoren an Balkonbrüstungen durch einzelne Wohnungseigentümer zu ...mehr