1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Vermögensverwaltung oder eine unternehmerische Betätigung vorliegt, sind die Umstände des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 24 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist restriktiv auszulegen und umfasst nicht das Sammeln von Rezepten über rezept- und apothekenfreie Medizinprodukte. 2. Die Vorteile des sog. „verkürzten Versorgungsweges” sind hinreichende Gründe für die Bevorzugung bestimmter Anbieter gesundheitlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstücksbezogene Leistungen Leitsatz (amtlich) Der Abschluss eines Pachtvertrages ist eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG. Eine unmittelbare physische Beziehung der erbrachten Leistung zum Grundstück ist insoweit nicht erforderlich. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Art. 119 der Verfahrensordnung. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke PRANAHAUS. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Absolutes Eintragungshindernis. Beschreibender Charakter. Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel Beteiligtemehr

Leitsatz (amtlich) 1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) Revision beim BGH unter dem Az. I ZR 4/10 anhängig. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm vom 13.8.2009 geändert. 2. a) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des ...mehr

ECLI:DE:FGMS:2026:0217.13K905.24K.00 Zur Fremdüblichkeit von unbesicherten Wandeldarlehen im Zusammenhang mit der Escape-Klausel des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG n.F. 1. Eine Gewinnminderung gemäß § 8b Abs. 3 Sätze 3 und 4 KStG im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung (hier: Wandeldarlehen) ist gemäß § 8b Abs. 3 Satz 7 ...mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 7 O 46/22) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, die Werbung für lediglich ihrer Art nach bestimmte Arzneimittel oder das gesamte Warensortiment ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift 4 zu Abschn. XI des Deutschen Zolltarifs 1963 und 1965 regelt in den Absätzen A und B, welche Garne als solche in Aufmachung für den Einzelverkauf „gelten” oder nicht „gelten”. Sie bestimmt nicht, welche Garne solche in Aufmachung für den Einzelverkauf sind oder nicht sind, enthält ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfach besser Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Werbung für reine VoIP-Telefondienstleistungen ohne Bezugnahme auf die Festnetzanschlüsse der Telekom Deutschland GmbH ist es nicht irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dabei das Call-by-Call-Verfahren nicht möglich ist. 2. Zu ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Differenzbesteuerung bei Neuwaren Leitsatz (redaktionell) Die Lieferung von Neuwaren fällt nicht unter die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Ein von der Umsatzsteuererklärung zu Lasten des Steuerpflichtigen abweichender Umsatzsteuerbescheid ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.4.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 124/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutung der Unionswareneigenschaft. vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Art. 153 Abs. 1 UZK handelt es sich um eine juristische Fiktion, die durch eine gegenteilige ...mehr