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rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Bete...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.874,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2010 auf 9.068,48 €, auf weitere 600,- EURO seit dem 15.Oktober 2010 und restliche 205,76 € seit dem 19. Mai 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Einspruchs durch eine in Kopie bei einem Dritten, nicht aber bei der Finanzbehörde angekommene E-Mail Leitsatz (redaktionell) 1. Die Praxis eines Finanzamtes, eingehende Mails auszudrucken und mit einem Posteingangsstempel zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gaspreisanpassungsklausel. Sondervertragskunden. Rückforderungsanspruch Leitsatz (amtlich) Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden. Normenkette BGB §§ 306-307, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen Wuchers Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob sich ein privater Darlehensgeber auf eine unangemessene Häufung übermäßiger Risiken und ein sich daraus ergebendes auffälliges (bzw. besonders grobes) Leistungsmissverhältnis nach dem Maßstab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme an Schulungsveranstaltung. Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im allgemeinen Arbeitsrecht. Erforderlichkeit trotz langjährigen Erfahrungswissens. Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Zahlung der Schulungskosten durch Arbeitgeber. vorbehaltlose Zahlung. Zahlung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterdarlehen und Eigenkapital bei Insolvenz der Gesellschaft Normenkette InsO §§ 129, 133 Abs. 2; GmbHG § 32a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 29.7.2004 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer...mehr

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 451/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 08.09.2017 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 36.836,93 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schenkung" mit anschließendem ,,Darlehen" als Schenkungsversprechen; ,,Darlehens"-Zinsen als Zuwendungen gemäß § 12 EStG Leitsatz (NV) 1. Ein Vertrag, in dem ein Steuerpflichtiger sich verpflichtet, seinen nahen Angehörigen Geldbeträge zuzuwenden, die diese ihm laut Vertrag sogleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Definition der Prozessunfähigkeit. Annahme der Prozessunfähigkeit ein einem Einzelfall bei maßloser Inanspruchnahme des Gerichts Orientierungssatz 1. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen sowie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde vom 03.03.2017 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts . vom 27.02.2017 abgeändert und der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 tragen die Kosten der ersten Instanz und des Beschwerdeverfahrens je zu je 1/3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offenlassen der Prozessfähigkeit bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis Orientierungssatz Das Gericht kann die Prozessfähigkeit einer Partei, hier wegen der fortgesetzten Maßlosigkeit der Inanspruchnahme der Gerichte und der ganz überwiegend unverständlichen und praktisch sinnlosen ...mehr

Rz. 322 Grundsätzlich bemessen sich die ausgleichspflichtigen Mietwagenkosten nach den Angaben in der Vermieterrechnung. Gleichermaßen streitig wie noch nicht abschließend entschieden ist, in welchen Fällen sich der Geschädigte Abzüge hiervon gefallen lassen muss. Nach gefestigter Rechtsprechung[409] muss sich der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Beteiligte zu 2, mit Ausnahme der Erbscheinsgebühr, die der Beteiligten zu 1 zur Last fällt. Geschäftswert: Bis 70.000 EUR Gründe I. Die am 18.6.2012 verstorbene Erblasserin hinterließ drei am ...mehr

Themen im Fokus: KonTraG und Controlling / Mit Controlling an die Fußball-Tabellenspitze? / Wertorientiertes Prozessmanagement - Ein Weg zur Steigerung des Economic Valuemehr