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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   04.12.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwähnung der Handlungsvollmacht im Zeugnis Leitsatz (redaktionell) 1. Anspruchsgrundlage für die Zeugnisberichtigung ist nicht § 73 HGB, sondern die allgemeine Fürsorgepflicht. § 73 HGB konkretisiert für die kaufmännischen Angestellten - wie die vergleichbaren Regelungen für die ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit Vertragsbeziehungen zur Vertriebsgesellschaft und zur Versicherungsgesellschaft. Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 Leitsatz (amtlich) 1. Eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen der Plausibilitätsprüfungspflicht eines Anlagevermittlers bei der prospektgestützten Vermittlung qualifizierter Nachrangdarlehen. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 29.05.2024 - 09 O 2358/22 - wird ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten eines Mitarbeiters auf den Anspruch auf Zahlung weiterer variabler Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Eine variable, vom Erfolg abhängige Vergütung, die nicht für unmittelbar, sondern nur für mittelbar auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsverfahren gegen die EWR Aktiengesellschaft Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 02.09.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters. Vertragstypenwahl. Ausgleich von Provisionsvorschüssen. Provisionsvorschüsse als “Aufbauhilfe”. Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin bei wettbewerbswidrigem und unlauterem Verhalten des Vertriebsleiters. Informations- und Schadensabwendungspflichten im laufenden Arbeitsverhältnis. Unbegründete Vergütungsklage bei widerklagender Aufrechnung der Arbeitgeberin mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellungszuschuss bei Neugründung. kurzzeitige Unterbrechung des Arbeitslosenhilfebezugs im 3-Monats-Zeitraum Orientierungssatz Ein Arbeitnehmer hat auch dann unmittelbar vor der Einstellung insgesamt mindestens 3 Monate Leistungen iS von § 226 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB 3 bezogen, wenn ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Karenzentschädigung. Anrechnung anderweitigen Erwerbs. selbstständige Tätigkeit. Auskunftsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Organisation. betriebliche Zielsetzung. abteilungsinterne Weihnachtsfeier. Serviceteam eines Jobcenters Leitsatz (amtlich) 1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Vergütungsdifferenzen als Schadensersatz wegen einer vom Arbeitnehmer geltend gemachten Pflichtverletzung der Arbeitgeberin bei der Zuweisung von Kunden an ihn Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu der Frage, ob die Arbeitgeberin bei der Neuzuweisung von Kunden bzw. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verringerung der Arbeitszeit. Elternzeit Orientierungssatz 1. Macht der Arbeitnehmer während der Elternzeit einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BErzGG gerichtlich geltend und weist das Landesarbeitsgericht seine auf Zustimmung zur Verringerung gerichtete ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheit... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2011 4 Wochen testen

Revision eingelegt (BFH XI R 13/11) Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Begriffsinhalt der (steuerfreien) Vermittlungstätigkeit: 2. Eine Vermittlung besteht darin, das ... mehr