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Leitsatz 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften ausführt, "ärztliche Heilbehandlungen" i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL bzw. "Heilbehandlungen im Bereich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags. Haft. Überprüfung der Identität oder Staatsangehörigkeit. Sicherung der Beweise, auf die sich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsätze für die Verarbeitung. Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Von einer Verwaltungsbehörde erstellte elektronische Akte über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz 1. Ist § 2 Abs 1 S 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Marktteilnehmer‘ Normenkette Verordnung (EU) Nr. 995/2010 Art. 2 Buchst. a; Verordnung (EU) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten. Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind’. Bedeutung” Normenkette EGRL 112/2006 Art. 148 Buchst. a; EGRL ... mehr

FinMin Bayern, Erlass vom 2.9.2022, 34 – G 2010 – 1 Anwendungserlass zum Bayerischen Grundsteuergesetz und zum Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes – allgemeiner Teil und Grundvermögen – für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022 und zum Grundsteuergesetz ab 1. Januar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/104/EWG. Marken. Art. 5 Abs. 1 und 2. Benutzung in vergleichender Werbung. Recht, diese Benutzung zu untersagen. Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung. Beeinträchtigung der Funktionen der Marke. Richtlinie 84/450/EWG. Vergleichende Werbung. Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Linienverkehrsgenehmigung. Busverkehr. Busfernverkehr. Buslinienfernverkehr. Bahnverkehr. Schienenverkehr. Parallelverkehr. Parallelbedienungsverbot. öffentliche Verkehrsinteressen. Verkehrsangebot. befriedigende Verkehrsbedienung. wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung. bereits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse. Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union. Investitionen, die in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation stattfinden. Begriff. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL Leitsatz (amtlich) Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut einer Universität für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbrachten Lehr- und Prüfungsleistungen? Leitsatz (redaktionell) Dem ... mehr

(1) 1Beiträge, die der Arbeitgeber und der Beschäftigte je zur Hälfte tragen, werden durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf das Arbeitsentgelt und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses berechnet. 2Auf Beiträge, die der Arbeitgeber allein trägt, kann Satz 1 entsprechend angewandt werden. 3Werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Satzung der Erzeugerorganisationen. Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen Erzeugerorganisation. Tragweite. Demokratische Kontrolle der Erzeugerorganisation und der innerhalb dieser Organisation von ... mehr