28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Auch wenn die Buchhändler die bei ihnen vom Verlag eingelagerten und mit Einwilligung des Verlages im eigenen Namen veräußerten Bücher mit dem Verlag erst im nächsten Jahr abrechnen und auch dann noch die Möglichkeit haben, ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 287 ZPO ist in einem Schadensersatzverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz entsprechend anwendbar. Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des LG Augsburg vom 8.4.2004 in Nummer II. dahin abg... mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandantin K wegen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Sie fordert zunächst Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen an und fordert ihn schließlich auf, monatlich laufenden Unterhalt i.H.v. 750,00 EUR sowie die fälligen Beträge für 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg – 3. Zivilkammer – vom 18. Dezember 1957 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4 094,– DM (in Worten: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Arbeitnehmers nur bei Auskunftspflicht des Arbeitgebers. Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer für aus Pflichtverletzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem.E. 1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Normenkette VVG § 31; AKB 2008 E. 1.3; StGB § 142 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Heilbronn... mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 11.1.2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Osnabrück teilweise ... mehr

Musterdokument öffnen § _____ Kindesunterhalt 1. Der Ersch. zu 1 verpflichtet sich, für das Kind _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Ersch. zu 2 einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Massearmut. Insolvenz Leitsatz (amtlich) Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine „Rekonstruktion” des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch neuen „Betriebsinhaber” nicht zu einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gekündigte Unternehmer hat zu beweisen, dass er nicht zur Räumung und Herausgabe an den ihm in Anspruch nehmenden Hauptmieter verpflichtet ist, wenn er behauptet, dessen Berechtigung sei auf Grund einer Kündigung des Hauptmietverhältnisses entfallen. 2. Die Lagerung von 25 kg Munition und 2 l ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einer nur relativen Indikation einer Operation muss der Arzt über eine konservative Behandlung nur dann aufklären, wen diese eine echte Wahlmöglichkeit darstellt. Besteht im Falle einer Weiterführung der konservativen Behandlung das Risiko einer Amputation des betroffenen Gelenks, ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ... mehr

Gewerberaummiete - Ablehnung der Entgegennahme der Mietsache wegen fehlender Schlüssel - Kautionsabrechnung in einfachen Fällen 1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung. (Rn. 26 und 28) 2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.01.2008 (22 O 151/07) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 11.293,94 nebst Zinsen hieraus... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation. Freiwilligkeitsvorbehalt. Betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Arbeitgeber mehr als 3 Jahre lang mit dem Novembergehalt ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation gezahlt und geht er dann dazu über, bei einer weiteren Zahlung schriftlich allen ... mehr