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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) Die Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d), e) und f) GewStG in der Fassung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung. Dreidimensionale Marke. Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Zeichen, das aus der Form besteht, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit leisten, gegenüber Arbeitnehmern, die sonstige Nachtarbeit leisten, ist § 5 Nr. 2 Buchst b und c des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Kosmetische Mittel. Informationen für die Verbraucher. Kennzeichnung. Auf den Behältnissen und Verpackungen der Mittel anzubringende Angaben. Kennzeichnung in einer Fremdsprache. ‚Verwendungszweck des kosmetischen Mittels’. Begriff. ... mehr

Rz. 21 § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG beruht auf Art. 131 i. V. m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten (obligatorisch) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Vorschrift ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Erforderlichkeit der Verarbeitung ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss XI R 54/06, BStBl 2008 II S. 772) vom 20.12.2007 ging es um die Frage, wie die Übertragung eines Bestandes an Versicherungsverträgen zwischen zwei Versicherungsunternehmen mehrwertsteuerlich zu behandeln ist. Im Ausgangsverfahren ging es um eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Europäische Struktur- und Investitionsfonds. Ausführung des Auftrags. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Änderung der Ausführungsfrist. Wesentliche Änderung. Unvorhersehbare Umstände Normenkette Richtlinie 2014/24/EU; ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 22/24)] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Pflege: Abrechnung der Pflegeleistungen durch zwischengeschaltete Genossenschaft – Mittelbare Kostentragung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf die Erhebung von Gesellschaftsteuer in einem Mitgliedstaat, Qualifizierung einer Gesellschaft als Kapitalgesellschaft, Verlagerung des Orts der Geschäftsleitung Leitsatz (amtlich) Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic support Leitsatz (amtlich) Macht ein in Bezug auf die von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien des full range of individual logistic support berechtigter ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.1987 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der seit März 1974 als Schmelzer bei der Beklagten beschäftigte Kläger, Vertrauensmann der IG Metall, besuchte vom 03.11... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Ist § 2 Abs 1 S 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Elterngeld. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004. keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007. Aufenthaltsverfestigung. positive Bleibeprognose. Ausübung ... mehr

Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer zugunsten Mittelloser Leitsatz (redaktionell) Bei der für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG maßgeblichen Beurteilung, ob die Entgelte für Betreuungsleistungen durch einen ... mehr