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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Auslegung eines Versorgungstarifvertrags. Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld Orientierungssatz 1. Übernehmen die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in einem Gesetz verwandt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO Leitsatz (redaktionell) 1. Nach Eintritt der Bestandskraft der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Unternehmen mit Umsätzen in anderen EU-Mitgliedstaaten, Vorsteuerabzug nach Maßgabe der Art der Registrierung des Steuerpflichtigen, Vorsteuerabzug aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

ECLI:EU:C:2021:277 Vorlage zur Vorabentscheidung Mehrwertsteuer Wirtschaftliche Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt Steuerbefreiungen Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Europäischer Sozialfonds (ESF). Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik. Besondere Ausnahme. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Programme, die zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Ahmadis. Flüchtlingsanerkennung. Folgeverfahren. Gefahr für Leben und physische Freiheit. Glaubensausübung. forum internum. forum externum. Religion. öffentliche Religionsausübung. Religionsfreiheit. religiöse Identität. strafrechtliche Verfolgung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf Websites befinden. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. In Art. 8 der Richtlinie und Art. 9 und 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung. Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden. Islamisches Opferfest. Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.8.2016, S 1978 A - 43 - St 51 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl 2011 I S. 1314) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Querumschulungszulage Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1991 – 2 Sa 715/90 – aufgehoben.... mehr

Leitsatz (amtlich) "Gebrauchsunfähig" iS des § 3 S 1 Buchst c der DV § 31 Abs 5 BVG vom 1961-04-17 idF der ÄndV DV § 31 Abs 5 BVG vom 1964-07-17 bzw § 3 Abs 1 Nr 3 der DV § 31 Abs 5 BVG vom 1961-04-17 idF der ÄndV.DV § 31 Abs 5 BVG vom 1969-08-19 ist eine Hand (oder ein Fuß) nur dann, wenn sie völlig gebrauchsunfähig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung oder Erlöschen einer nach den Vorschriften des UZK entstandenen Zollschuld. Mitteilung der Zollschuld ist Voraussetzung für ihren Erlass. Zollbegünstigung für Rückware Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Zollschuld nach den Vorschriften des UZK entstanden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Sonderbedarfszulassung. Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten. Bedarfsprüfung. Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich. psychoanalytisch begründete Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt Leitsatz (amtlich) 1. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. 2. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch ... mehr