28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 23.1.2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die K... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagt... mehr

Nach § 17 Abs. 3 TV-V kann der Arbeitgeber im Falle des Todes eines Arbeitnehmers ein Sterbegeld bezahlen. Das Ob und die Höhe des Sterbegeldes stehen damit im Ermessen des Arbeitgebers. Auch im Rahmen von Absatz 3 ist der Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung nicht erforderlich. Ob der Betriebsrat bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt. keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht an das Finanzgericht Leitsatz (redaktionell) 1. Für Schadensersatzklagen wegen rechtswidriger Handlungen von Finanzbehörden ist nicht der Finanzrechtsweg, ... mehr

Rz. 1 In den meisten europäischen Ländern muss (wie in Deutschland auch) ein nach einem Verkehrsverstoß angetroffener Verkehrssünder mit ausländischem Wohnsitz Sicherheit für die voraussichtliche Buße und die Verfahrenskosten leisten, sofern er die Buße nicht vor Ort bezahlen kann oder will. Dadurch soll die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion. neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären Versorgung Leitsatz (amtlich) Bei der Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion handelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses. Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung. ordnungsgemäße Information der Krankenkasse. keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf. Verzinsung Orientierungssatz 1. Grundvoraussetzung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Die Weitergabe von Informationen aus einem "AGG-Archiv" an konkret anfragende Unternehmen darüber, dass ein schwerbehinderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Verfolgt der Minderheitsgesellschafter einer GmbH die Abberufung des von der Mehrheitsgesellschafterin gestützten Geschäftsführers der GmbH mit der Begründung, dieser habe eine strafbare Untreue begangen, so kann dies die Auflösung des mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Hinweis, er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz scheinbar gute Ertragslage der Schuldnerin verlassen, genügt nicht als Entlastungsbeweis nach § 61 S. 2 InsO. Vielmehr muss der nach § 61 InsO in Anspruch genommene, den Betrieb fortführende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Bezahlung vom Tarifverhandlungen. Tarifverträge für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Leitsatz (amtlich) Tarifverhandlungen sind keine „Zusammenkünfte gewerkschaftlicher Art”. Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288 Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu ... mehr

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer, der Regelversteuerer ist, ausgeführt worden ist. Würde ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweisen, hätte der Leistungsempfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug.[1] Praxis-Tipp Zweifel an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungshöhe. Privater Lehrberuf Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im privaten Lehrberuf die Ableistung einer bestimmten Unterrichtsstundenzahl/Woche in Abhängigkeit von Vorgaben des Unterrichtsministeriums, verbunden mit einer sich nach dieser Stundenzahl ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers ... mehr