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Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation Leitsatz (redaktionell) Die Bezugsgröße der für die ggf. partielle Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation geltenden 40 %-Grenze für von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 4/23)] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG Leitsatz (redaktionell) Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung von Angestellten selbständiger Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters i.S.d. Art. 71 NATOTrStatZAbk Leitsatz (amtlich) Die Steuerbefreiung des Art. 71 Abs. 5 Buchst. a Satz 2 NATOTrStatZAbk für Angestellte selbständiger Organisationen nichtwirtschaftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse Leitsatz (amtlich) 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn ... mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit heilberufliche Leistungen im Bereich der Humanmedizin von der USt. Mit der Steuerbefreiung sollen sowohl Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger vermieden werden, die zum Großteil Empfänger heilberuflicher Leistungen sind, als auch insgesamt die Kosten für die ... mehr

Rz. 47 Die Leistungen der Notfallrettung umfassen sowohl Leistungen der Lebensrettung und Betreuung von Notfallpatienten als auch deren Beförderung. Die lebensrettenden Maßnahmen i. e. S. werden regelmäßig durch selbstständige Ärzte erbracht, die sich dazu gegenüber dem beauftragten Unternehmen verpflichtet haben und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Lieferung, Übertragung einer Immobilie durch eine Gemeinde auf den Staat, Immobilienübertragung durch eine Gemeinde für Zwecke des Straßenbaus, Steuerbarkeit Leitsatz (amtlich) Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

ECLI:EU:C:2026:492 Vorlage zur Vorabentscheidung Elektronischer Geschäftsverkehr Dienste der Informationsgesellschaft Koordinierter Bereich Beschränkung des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat Ausnahme Hosting Keine allgemeine Überwachungspflicht Elektronischer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer digitalen Plattform und einem Nutzer. Personalisierte Werbung. Grundsatz der Zweckbindung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 1 Abs.1 Nr.1 Buchst.b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverhältnisses ausgeführt werden; ein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1 Satz 1 UStG 1980 ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Ausklammerung der Einkünfte eines Künstlers aus der sogenannten Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Österreich 2000 durch die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-Österreich 2000 niedergelegte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Zulässigkeit. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Marktzugang. Liste spezifischer Verpflichtungen. Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung. Inländerbehandlung. In einem Drittstaat ansässiger Dienstleistungserbringer. Nationale Regelung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente Normenkette RVO §§ 1247, 1290 Abs. 1 S. 1, § 1259 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. April 1978 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der durch Art. 18 Buchst. f des Ottawa-Abkommens gewährten Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges durch zweijährige Behaltefrist Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 18 Buchst. f des Ottawa-Abkommens gilt in entsprechender ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 1977 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). ... mehr