26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1957 geborene Klägerin war beruflich als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. auswärtige Unterbringung nur während der Zeit des Berufsschulbesuchs im Blockunterricht. Antragstellung. Gebrauch von Rechtsbegriffen Leitsatz (amtlich) Berufsausbildungsbeihilfe kann auch allein für Zeiten des Berufsschul-Blockunterrichts gewährt werden, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Stillhalteklausel. Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen. Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt’ Normenkette Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats Art. 13 Beteiligte Tenor 1. Art. 13 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung. Ausschluss der Zweitausbildung. Verfassungsmäßigkeit. Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin Leitsatz (amtlich) ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.8.1989 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit (BU/EU) nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Verfassungsmäßigkeit der für das Jahr 2018 für die Bedarfsstufen 1 und 5 festgesetzten Geldbeträge zur Deckung des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 AsylbLG. Kürzung der Geldleistungen ... mehr

Rz. 210 Für ältere Arbeitnehmer besteht eine Sonderregelung zur sachgrundlosen Befristung. Nach dem ursprünglichen Wortlaut des § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG a.F. bedurfte eine Befristung auch dann keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hatte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:230217UB11AL316R0 Arbeitslosengeldanspruch Erfüllung der Anwartschaftszeit sonstiger Versicherungspflichtiger Bezug von Erwerbsminderungsrente Begriff der Unmittelbarkeit Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen Monatsfrist Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann ... mehr

Teilzeit 1. Wenn ein instanzabschließendes Urteil dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zuspricht, dann steht dem Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens grundsätzlich ein Beschäftigungsanspruch auf der von ihm begehrten ... mehr

Zum Personenkreis der sonstigen Versicherungspflichtigen zählen nicht die versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer.[1] Vielmehr zählen zu diesem Personenkreis u. a.:[2]: Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer nach dem equal-pay-Prinzip Orientierungssatz 1. Nach § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB 4 erlässt der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe der Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE CHALONS-SUR-MARNE – FRANKREICH. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR – STAATSANGEHOERIGE EINES DRITTLANDES. Freier Dienstleistungsverkehr ° Diskriminierungsverbot ° In einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das während der für die ... mehr