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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen die Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Im einstweiligen Rechtschutz zu Leistungen der Grundsicherung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ist entsprechend der Wertung des § 39 Nr. 1 SGB 2 dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageerweiterung Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung der Klagepartei ist unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageerweiterung einen neuen, bislang ... mehr

Musterdokument öffnen In einem Verfahren erster Instanz mit einem Gegenstandswert i.H.v. 50.000,00 EUR fallen eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr an. Es ergeht eine Entscheidung durch Beschluss. Der dem Antragsteller unter Bewilligung von VKH beigeordnete Rechtsanwalt rechnet seine Gebühren mit der Staatskasse ab. ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 624,06 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.01.1996 zu bezahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 19/20, der Beklagte 1/20. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... mehr

Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18, ZAP 2019, F.’1, S. 150, ZAP EN-Nr. 577/2019) hat entschieden, dass die Deutsche Bahn ihren Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verbieten darf, online gekaufte Tickets per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Wenn diese Zahlungsart zugelassen sei, dürfe nicht ... mehr

KI revolutioniert Baustellen. Von Planung bis Übergabe erkennt sie Probleme früh, verarbeitet Daten effizient und minimiert Zeit- und Kostenaufwand. Besonders bei serieller Nachverdichtung oder Sanierung unterstützt KI durch strukturierte Potenzialanalysen und spart enormen manuellen Aufwand. mehr

"Die Bekl. haben die Kosten der privatärztlichen Behandlung i.H.v. 247,53 EUR zu bezahlen. Deren Ersatzfähigkeit hängt bei gesetzlich krankenversicherten Verletzten von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist insoweit, ob die privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage ... mehr

Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen, in zwei Fällen tateinheitlich mit Urkundenfälschung, wegen versuchten Betrugs in 49 Fällen, in 34 Fällen tateinheitlich begangen mit Urkundenfälschung, sowie wegen Urkundenfälschung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. Februar 2021, Az. 12 O 1933/20, geändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130.585,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2020 zu zahlen. b) Im ... mehr

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird das Vorkaufsrecht durch Verwaltungsakt ausgeübt. Dieser Verwaltungsakt ist aber nicht unbeschränkt. Seine Rechtswirkungen richten sich grundsätzlich nach den in § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB genannten zivilrechtlichen Vorschriften. Der Kauf zwischen der Gemeinde und dem Verkäufer kommt ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1993 Tenor I. Der Bescheid vom 19. Mai 1995 über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1993 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 1997 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07. Oktober 1994 – 15 Ca 9778/93 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O ab 01. Juli 1995 zu bezahlen. Im übrigen wi... mehr

Leitsatz (amtlich) I. Bei der Verhängung einer Geldstrafe ist deren möglicherweise entsozialisierende Wirkung zu berücksichtigen. II. Verfügt der Angeklagte lediglich über Einkommen in der Nähe des Existenzminimums, hat das Gericht bei einer hohen Tagessatzanzahl schon bei der Bemessung der Höhe des einzelnen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.09.2015 (Az.: 43 O 231/13) abgeändert. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der entstandenen Schäden infolge des Schadensereignisses vom 22./23. 11.2012 im 3. OG links des Anwesens Nr. vv (A.) in G., ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten Normenkette AktG § 304 Verfahrensgang Tenor Das am 14.12.2010 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird veru... mehr