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Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Ortszuschlages. § 29 B Abs 7 DRK-TV. Familienzuschlag. Zweitbeschäftigung im öffentlichen Dienst Leitsatz (redaktionell) 1. § 29 B Abs. 7 Tarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) verfolgt den Zweck, einem Ehepaar auch bei einer Zweitbeschäftigung im öffentlichen Dienst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung Normenkette BGB § 208 Tatbestand Der Kläger hat von der Beklagten, der zweiten Ehefrau seines Vaters, den Pflichtteil nach seinem am 26. Oktober 1980 verstorbenen Vater verlangt. Nachdem das Landgericht seine Klage abgewiesen hat, führt sein früherer Rechtsanwalt als ... mehr

Tenor 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 29.09.2021 zu TOP 7 „Entlastung der …” wird für ungültig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Nebenintervenientin. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerhaftung. Verschulden. Darlegungs- und Nachweislast. Verlorene Geldbörse Leitsatz (redaktionell) 1. Bezugspunkt des Verschuldens bei der Arbeitnehmerhaftung ist nicht allein die Verletzung der vertraglichen Pflicht, sondern auch der Eintritt des Schadens selbst 2. Es existiert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage. Mitverschulden des Reiters bei der Tierhalterhaftung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtskraft eines Urteils über eine Teilklage umfasst regelmäßig nur den mit der Klage geltend gemachten Teil des Anspruchs. 2. Zum Zwecke der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung des Betriebsrates von Anwaltskosten Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27.8.1985 – 7 BV 1/85 – werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung nach Erlass eines Zwischenurteils über den Grund Leitsatz (redaktionell) Hat das Arbeitsgericht nach Erlass eines Zwischenurteils über den Grund das Verfahren hinsichtlich einzelner Ansprüche abgetrennt, so stellt sich dies in Widerspruch zu § 61 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich eine Zahnärztin in einem Telefonbuch unter der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" eintragen, so kann dies irreführend sein, wenn die Zahnärztin zwar im Bereich der Kieferorthopädie tätig, aber nicht berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung "Fachzahnärztin für Kieferorthopädie" zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13.10.1988 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, 4 O 828/88, teilweise geändert und wie folgt gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.299... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 32.803,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitslose: Anforderung an die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in einer Wohnung Orientierungssatz 1. Eine nur gelegentliche Betreuung des Kindes eines Mitbewohners reicht nicht für die in § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II geregelte gesetzliche Vermutung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2020 - 14 O 215/19 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 16.596,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. Auslegung. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verpflichtet auch den tarifungebundenen Betriebserwerber. Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 613a Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang ArbG Bautzen (Urteil vom 25.04.2007; ... mehr

Leitsatz Wer Autorennen fährt, wird nicht durch seine Autohaftpflicht geschützt. Findet jedoch das Rennen im Rahmen eines Fahrertrainings statt, muss die Versicherung zahlen. Sachverhalt Fahrersicherheitstrainings werden in Deutschland allerorts angeboten. In diesen Kursen, geht es darum, das eigene Auto auch unter ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 01.03.2021, Az. 23 O 701/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Endurteil des Landgerichts Schweinfurt sind vorläufig ... mehr