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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge, Gutglaubensschutz, Vorübergehende Zulassung eines neuen Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat, Keine Ansässigkeit des Fahrzeugkäufers im Bestimmungsmitgliedstaat Leitsatz (amtlich) 1. Art. 138 Abs. 2 Buchst. a der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw. Altersdiskriminierung. Einkommenssicherung nach TV UmBw Leitsatz (amtlich) Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht. Einfügung einer Fußnote. Änderung des Gesetzgebungsakts Normenkette Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 Art. 1 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 Art. 1 Nrn. 4; AEUV Art. 290; Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Art. 1 Abs. 4 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfuhrerstattung, Schutz und Versorgung von Tieren beim Transport Leitsatz (amtlich) 1. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport kann nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung. Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen. Schuldnerverzug wegen nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21’. Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen. Ablehnungsgründe. Begriff ‚interne Mitteilungen’. Tragweite. Zeitliche Begrenzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung der Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf die Rentenversicherungsrente. Freibetragsregelung. Keine Differenzierung zwischen Rentenberechtigten in den alten und neuen Bundesländern Leitsatz (redaktionell) § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI in der Fassung durch Art. 1 Nr. 19 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II. Polizeipersonal im Wechselschichtdienst iSd. TV AL II. Nachtarbeitsausgleich Orientierungssatz 1. Ungeachtet möglicher Vollstreckungsschwierigkeiten sind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16, Nr. 17 ErbStG 1974: Anwendungsbereich, Änderungen durch StÄndG 1992, Bindung des FA/FG an Feststellung der Gegenseitigkeit durch BMF, Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Feststellung der Gegenseitigkeit kein Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) 1. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung. Restitutionsausschluss. komplexer Wohnungsbau. Verwendung im komplexen Wohnungsbau. Änderung der Zweckbestimmung. Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung. Aufgabe der Zweckbestimmung. Verkauf als Aufgabe der Zweckbestimmung. Privatisierungspflichten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers Leitsatz (amtlich) 1. Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zahlung der Geriatriezulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c) der Anlage 1 b Abschnitt B VKA n. F. zum BAT ist nicht davon abhängig, ob die Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen von nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Beginn der Krankenhausbehandlung vor dem 1.8.2013 Orientierungssatz 1. § 17c Abs 4b S 3 KHG findet ebenfalls Anwendung, wenn die Krankenkasse auf Erstattung der angeblich zu Unrecht geleisteten Vergütung klagt. ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.1.2007, S 7177 A - 12 - St 112 1. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1.1 Entwicklung der Gesetzesvorschrift Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Angabe "Betriebsausgaben ... mehr