3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in höferechtlichen Angelegenheiten und der allgemeinen Zivilprozessgerichte: Auch wenn ein zivilrechtlicher Anspruch gem. § 2287 BGB geltend gemacht wird, ist gem. § 1 Nr. 5 LwVfG die sachliche Zuständigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin Leitsatz (amtlich) Eine Angestellte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Partnerin und deren leiblichen Kind lebt, hat für dieses Kind Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag analog § 29 Abschnitt B Abs.3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Kindeswohl. eheähnliche Gemeinschaft. gemeinsamer Wohnsitz Leitsatz (amtlich) Die erstmalige ...mehr

Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ab wann wird es beim Kindergeld berücksichtigt?mehr

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für sich selbst ab dem 01.09.2019 bis zum 29.02.2020 und vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 zu gewähren. 3. Im Übrigen ist die Klage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die allein sorgeberechtigte Mutter als Vertreterin des Kindes in dessen Namen die Vaterschaft anfechten will, ist für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. 2. Wird die Vaterschaft im Namen des minderjährigen Kindes angefochten, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist auf die Kenntnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. eheähnliche Gemeinschaft. Berücksichtigung des Einkommens zugunsten der nicht leiblichen Kinder. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Neufassung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 durch das GSiFoG begegnet keinen verfassungsrechtlichen ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA In der Familiensache des Kindes ... , geboren am ... , vertreten durch das Jugendamt ... , Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen Herrn ... , Weitere Beteiligte: Frau ... (Kindesmutter) Namen...mehr

Der Gesetzgeber habe generell die Möglichkeit, durch vereinfachende oder typisierende Regelungen eine antizipierte und generalisierte Kindeswohlentscheidung zu treffen, so wie es in § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 BGB geregelt ist. Damit können Rechtsicherheit und Beständigkeit gewährt werden, die den Interessen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, kann eine Härtefallscheidung nach § 1565 II BGB rechtfertigen. Normenkette BGB § 1565 Abs. 2 ...mehr

Eine Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, soll künftig generell die Zustimmung des Kindes zur Anerkennung voraussetzen. So soll verhindert werden, dass einem jugendlichen Kind ohne sein Einverständnis ein Mann als rechtlicher Vater zugeordnet wird, der nicht sein leiblicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder ist die Voraussetzung der anhaltend gröblichen Pflichtverletzung differenziert in Bezug auf jedes einzelne Kind zu prüfen. Dabei kann auch ein Verhalten der Eltern während der Schwangerschaft ...mehr

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in Deutschland unzulässiger Embryonenspende Leitsatz (amtlich) 1. Die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB greift auch im Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der ...mehr

Gemäß § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen Elternteil auf einen Dritten über, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. Diese Vorschrift gibt dem früheren rechtlichen Vater, dem sog Scheinvater, den Rechtsanspruch, von dem leiblichen/biologischen Vater Ausgleich für seine ...mehr