3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

1. Einleitung Gesetzlichen Regelungen liegen bestimmte Strukturprinzipien zugrunde, aus denen sich ihre Systematik näher erklärt. Nach § 1589 Abs. 1 BGB könnte man für das Abstammungsrecht davon ausgehen, dass die Verwandtschaft primär durch die genetische Verbindung bestimmt ist. Denn Personen sind danach in gerader ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin Leitsatz (amtlich) Eine Angestellte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Partnerin und deren leiblichen Kind lebt, hat für dieses Kind Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag analog § 29 Abschnitt B Abs.3 ...mehr

Rz. 239 Wegen des ehemaligen Unterschiedes zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung waren auch die Anfechtungsregelungen unterschiedlich ausgestaltet; bei der Anfechtung der ehelichen Abstammung konnte uneingeschränkt nur der Ehemann die Vaterschaft anfechten, während das Kind aus Gründen des "Ehefriedens" nur ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Sohnes. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Prüfung der Erfolgsaussicht bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag gemäß § 1748 Abs. 4 BGB, wonach in den Fällen des § 1626 Abs. 3 BGB, also wenn allein die Mutter die elterliche Sorge inne hat und die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, das Familiengericht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft: Auskunftsanspruch des rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater steht auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 826 BGB i.V.m. mit § 242 BGB gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Auskunft über die biologische ...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um den Umfang des Umgangsrechts des Vaters mit ihrer am 28.11.2003 geborenen Tochter. Der Vater begehrte insbesondere eine Ausweitung einer getroffenen Umgangsvereinbarung auf Übernachtungsbesuche seiner Tochter bei ihm. Sachverhalt Der Vater des betroffenen Kindes besaß die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Kindeswohl. eheähnliche Gemeinschaft. gemeinsamer Wohnsitz Leitsatz (amtlich) Die erstmalige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. eheähnliche Gemeinschaft. Berücksichtigung des Einkommens zugunsten der nicht leiblichen Kinder. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Neufassung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 durch das GSiFoG begegnet keinen verfassungsrechtlichen ...mehr

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beschwerdebefugnis des Totenfürsorgeberechtigten und Voraussetzungen einer Exhumierung nach Versterben des Putativvaters. 1. Die sofortige Beschwerde der Schwester des festzustellenden Vaters gegen den Beweisbeschluss/Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit kann nicht auf mangelnde Fachkompetenz sowie auf Unzulänglichkeiten oder eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gestützt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005, 1869). Verfahrensgang Tenor Die sofortige ...mehr

Verfahrensgang AG Detmold (Aktenzeichen 34 F 1/22) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.5.2022 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Es wird angeordnet, dass das Kind A B C einstweilen im Haushalt der Mutter verbleibt. Der Mutter werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in höferechtlichen Angelegenheiten und der allgemeinen Zivilprozessgerichte: Auch wenn ein zivilrechtlicher Anspruch gem. § 2287 BGB geltend gemacht wird, ist gem. § 1 Nr. 5 LwVfG die sachliche Zuständigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, kann eine Härtefallscheidung nach § 1565 II BGB rechtfertigen. Normenkette BGB § 1565 Abs. 2 ...mehr