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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2023 4 Wochen testen

(1) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG gelten für die Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durch Unternehmen von öffentlichem Interesse die in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Bedingungen, gegebenenfalls unter Anwendung von Absatz 7. Gilt Artikel 37 ...mehr

Besprechung, Meeting
News 22.05.2019 GmbH

Die gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die ordentliche Liquidatorenbestimmung nicht gelingt und eine Bestellung durch Gesellschafterbeschluss nicht zu erwarten ist. Nicht ausreichend ist das Vorbringen des Antragstellers, er kenne keine für das Amt des Liquidators geeignete und bereite Person, sofern er nicht zugleich seine Bemühungen darlegt, eine solche Person zu finden.mehr

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Anwalt Bücherregal
News 14.03.2014 Wiedereinsetzungsanspruch

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.mehr

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Handschlag mit Vertrag auf Tisch
News 30.03.2015 BGH

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden.mehr

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Kettenkarussell
News 25.01.2016 BMF

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.mehr

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Steuerbescheid
Kommentierung 04.10.2024 FG Berlin-Brandenburg

Bei Bestellung mehrerer Empfangsbevollmächtigter hat das Finanzamt bei der Frage, welchem Bevollmächtigten ein Verwaltungsakt bekanntzugeben ist, eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.mehr

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.02.2020 4 Wochen testen

Rz. 140 [Autor/Stand] Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und wird aufgrund dieses Rechts auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet, das im Bewertungsstichtag noch nicht bezugsfertig ist, richtet sich die Bewertung nach § 148 Abs. 1 i.V.m. § 149 BewG. Zwar fehlt in § 148 Abs. 1 BewG der ausdrückliche ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 8 Zuständig sind grds. die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit (vgl. § 46 Nr. 5, näher dort). Die Satzung kann ein anderes Organ (z.B. Beirat, Aufsichtsrat) bestimmen. Rz. 9 Der Gesellschafter, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll, ist zwar nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen, jedoch unterliegt er den ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin   11.01.2024 4 Wochen testen

Der Arbeitgeber muss die Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich bestellen. Die in der Bestellung zu beschreibenden Aufgaben gem. § 6 ASiG sind an die Betriebsart (und deren Unfall- und Gesundheitsgefahren) anzupassen. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   01.03.2021 4 Wochen testen

(1) 1Der Betreiber hat nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter erforderlich ist, mehrere Beauftragte für die Biologische ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   05.03.2024 4 Wochen testen

(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann auf Kosten der Gemeinde einen Beauftragten bestellen, soweit und solangemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 332 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.15: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen ...mehr

Gesetz aus Haufe Sustainability Office   15.07.2024 4 Wochen testen

(1) Zum Restrukturierungsbeauftragten ist ein für den jeweiligen Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation zu bestellen, die von den Gläubigern und dem Schuldner ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

1Für die Bestellung eines Vormunds vor der Geburt des Kindes (§ 1774 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Mutter zu der Zeit, zu der das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird, ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat. 2 § 36 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   04.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 2 Die zuständigen Landesbehörden können nach pflichtgemäßen Ermessen Landesärzte mit besonderen Erfahrungen in der Behindertenhilfe bestellen. Dabei lässt das Gesetz offen, welche Erfahrungen notwendig und auf welche Weise diese erworben worden sind. Eine Facharztausbildung oder Kassenzulassung wird nicht ...mehr