13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Kapitalverkehr. Beschränkungen. Privatisierte Gesellschaften. Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht zur unmittelbaren Bestellung eines oder mehrerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sozialhilfe. Prozessunfähigkeit. Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. Klagebegehren. offensichtliche Haltlosigkeit. prozessuale Gründe. Prozessökonomie. effektiver Rechtsschutz. Hinweispflicht. Hinwirken ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Vorsitzenden der 16. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Dem Angeklagten wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin xxx, zur Pflichtverteidigerin bestellt. Die Kosten des Beschwerdever...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) ist ab 1.1.2014 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht (insoweit gegen Heiß NZFam 2014, 806), das hierfür - anders als die Richtlinien - nicht noch einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Steuerregelung, die eine ungünstigere Behandlung von Beiträgen zu betrieblichen Altersversorgungssystemen vorsieht, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, Belgien Leitsatz (amtlich) 1. Das Königreich Belgien hat dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts bei Amtsniederlegung aller Wahlvorstandsmitglieder zur Betriebsratswahl. Unbeachtlichkeit von Pflichtenverstößen des Wahlvorstands vor seiner kollektiven Amtsniederlegung Leitsatz (amtlich) Zuständigkeit zur Bestellung des Wahlvorstandes bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling das Jugendamt als Vormund bestellt, erfordern ausländerrechtliche Fragen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund. 2. Auch aus den Normen des EU-Rechts ergibt sich keine Verpflichtung zur Bestellung eines Rechtsanwalts. 3. Die ...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Bereits kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 hatte sich der BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Antrag einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf Regelung des Umgangsrechtes zu befassen. Im konkreten Fall hat der BGH sich nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschlagsrecht des Notars bei Bestellung eines Vertreters. Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde Leitsatz (amtlich) Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar auf seinen Antrag einen nicht ständigen Vertreter bestellt und wem sie die Vertretung überträgt, dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar" Leitsatz (redaktionell) 1. Die Werbung mit der Angabe "Der Artikel ist bald verfügbar" genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB, ...mehr

Die Organvertretung ist das stärkste Gestaltungsmittel, um für Gesellschaften Vertretungsmacht einzuräumen. Sie umfasst die uneingeschränkte Vertretungsmacht für die Gesellschaft. Sie ist allerdings praktisch relevant nur für die GmbH. Für die GmbH, in der die Geschäftsführerbestellung und -abberufung nicht zwingend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten ergibt sch aus § 4f I 1 BDSG, wenn der zunächst bestellte Datenschutzbeauftragte für einen längeren Zeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Bestellung eines Arbeitnehmers als verantwortliche Elektrofachkraft ohne Einverständnis Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber kann nach § 13 Abs. 2 ArbSchG eine zuverlässige und fachkundige Person nicht ohne deren Einverständnis damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben ...mehr