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Leitsatz (amtlich) a) Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH, Urt. v. 17.12.2015 - I ZR 69/14 GRUR ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sogenannten Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft unter Geltung der Abgeltungsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Manchego-Käse (‚queso manchego’). Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen können, mit der die geschützte Ursprungsbezeichnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Regelaltersrente nach § 17a FRG i.V.m Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (DISVA). Angehörige des deutschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) Die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungsgemäß. Normenkette GewStG §§ 7, 8 Nr. 1 Buchst. e Nachgehend Tatbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für von Berliner Wasserversorger an das Land Berlin gezahlte Grundwasserentnahmeengelte sowie Straßennutzungssonderentgelte. Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ... mehr

Rechtsmittel Unionsmarke Unionswortmarke PORT CHARLOTTE Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto’ und ‚Port’ nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht Abschließender Charakter des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen Begriffe der ‚Verwendung’ einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezug von Krankentagegeld von einer schweizerischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem VVG durch einen Grenzgänger. kein Arbeitslohn und kein Progressionsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis, welches den Arbeitnehmer für den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 26. April 1989 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger höheres Altersruhegeld unter Anrechnung von Ersatzzeiten vom 1. April 19... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen an Kapitalgesellschaften Leitsatz (redaktionell) Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer für Zinszahlungen einer ... mehr