28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen: Schadensersatzanspruch des Entsorgungsunternehmens wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die zu entsorgende Abfallmenge; Anspruch des Entsorgungsunternehmens auf Vertragsanpassung Leitsatz (amtlich) 1. Hat der öffentliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beförderung bei der Deutschen Bundespost. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt erfaßt nicht nur die erstmalige Übertragung eines öffentlichen Amtes, sondern es ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.01.2020, Az. 1 HK O 3/19, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise ... mehr

Der Nachlass bestand aus Bankguthaben bei der örtlichen Sparkasse sowie aus einem Hausgrundstück und diversen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die größtenteils an den Sohn einer Miterbin bereits seit Längerem verpachtet waren. Bestehende Geldanlagen wurden per Beschlussfassung aufgelöst, das gesamte Geldvermögen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Verzicht. Ausgleichsquittung Leitsatz (amtlich) Aufeinen Nachteilsausgleichsanspruch gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG können die Parteien jedenfalls nach dessen Entstehung durch Ausgleichsquittung verzichten, die in einem Aufhebungsvertrag aufgenommen werde. Normenkette ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Pflichten eines Mineralölsteuerlagerinhabers, die dessen gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter zu erfüllen hat (Haftung des gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten für die Mineralölsteuer, die durch Entnahme von Mineralöl aus dem Steuerlager unbedingt wird). Orientierungssatz 1. ... mehr

Auftrag zur Abnahme der VA und von Drittauskünften ohne gütliche Einigung Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid sowie zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Höhe der Gesamtforderung von 3.950,65 EUR nebst weiterer Zinsen, ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf tarifvertragliche Regelungen kann als zeitdynamische Bezugnahme auszulegen sein. Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Parteien eines Arbeitsvertrags auf der einen Seite eine bestimmte Tarifgruppe ohne Rücksicht auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des Durchschnittspreises i.S.d. § 2 Abs. 4 KAV ist eine nachträglich gem. § 10 StromStG gewährte Stromsteuerrückvergütung preismindernd zu berücksichtigen. Normenkette KAV § 2 Abs. 4; StromStG § 10 Verfahrensgang Nachgehend Te... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Greifbare Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug sind auch dann vorgetragen, wenn diese sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp beziehen; vergleichbar ist ein Fahrzeug, das über den gleichen Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung. vollstreckungsähnliche Entscheidung. Beurteilungsermessen. Angemessenheit. angemessene Höhe. Unterhaltstitel. Vollstreckung. Pauschalierung. Sicherheitszuschlag Leitsatz (amtlich) Die Höhe einer (titulierten) Unterhaltsverpflichtung ist zwar Ausgangspunkt, aber nicht Maßstab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anfechtbaren Rechtshandlung Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes einer anfechtbaren Rechtshandlung i.S. des § 133 Abs. 1 Satz 1 AO reicht es aus, wenn der Anfechtungsgegner um die Rechtshandlung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System. Auslegung des Fallpauschalenkataloges sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel. Anforderungen an die nach dem Prozedurenschlüssel 8-55.1 erforderliche wöchentliche Teambesprechung mit wochenbezogener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug um Zug, Aussicht auf Erfolg, Zulassung der Revision Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen. tarifliche Ausschlussfristen bei Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betriebsrat. Jubiläumszuwendungen. Freiwilligkeit. Widerruf von Sonderzuwendungen. Gesamtzusage Leitsatz (amtlich) Ist aus den Umständen der Leistungsgewährung für den ... mehr