26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Vorliegen eines anderen Aufenthaltsrecht. Arbeitnehmerstatus Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 werden ausländische Staatsangehörige bzw Unionsbürger aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Sozialdatenschutz. Anspruch des Bürgers auf Löschung eines Aktenvermerks Orientierungssatz 1. § 84 Abs 1 S 1 und Abs 2 SGB 10 begründen einen Rechtsanspruch des von unrichtigen Sozialdaten bzw von der unzulässigen Speicherung betroffenen Bürgers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgenabwägung bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Unions-Neubürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Bei der Frage, ob ein rumänischer Staatsangehöriger gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 von den Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist, weil er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. unmittelbarer Anschluss auch bei Beantragung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach mehr als sechs Monaten nach Beendigung der Leistung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer. Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren Orientierungssatz Im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen EU-Ausländer ist im Rahmen der Folgeabwägung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Divergenz. Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall. Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen. Vielzahl gewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Addierungswirkung. Verstärkungswirkung. Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit Orientierungssatz Voraussetzungen für die Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf ungelernte Tätigkeiten. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang Tenor Auf d... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Februar 1995 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente weg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für die Sozialhilfe in Gestalt von Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen und Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten. Schadensersatzanspruch des Sozialhilfeträgers aus einem Verkehrsunfall gegen ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2003:0722.L5RJ131.01.0A I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen ... mehr

Rz. 15 Die in Abs. 3 genannten Leistungen sind in der Ausgleichsabgabeverordnung aufgeführt. Für die Leistungen an schwerbehinderte Menschen (Nr. 1) sind dies die folgenden Vorschriften: für technische Arbeitshilfen (Beschaffung, Wartung, Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch: § 19 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch. keine Beschränkung einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" durch Angabe eines Wiedervorstellungstermins Leitsatz (amtlich) Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf Weiteres, so ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Für die Frage der Anrechenbarkeit einer Teilnahme am 2. Weltkrieg ist es von Bedeutung, ob sich der Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt alsbald nach seiner Entlassung zur Verfügung gestellt hat. Normenkette SBerFürsV § 1 Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste. soziale Auswahl nach Altersgruppen. Verkennung des Betriebsbegriffs Leitsatz (amtlich) 1. Aus europarechtlichen Gründen bestehen Zweifel, ob der Auffassung des BAG (06.11.2008 – 2 AZR 523/07), die Bildung von Altersgruppen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2005 neu gefasst. In ihr sind die früheren §§ 136 (Leistungsentgelt) und 137 (Leistungsgruppe), die durch dasselbe Gesetz aufgehoben wurden, aufgegangen. Durch das Vierte Gesetz zur ... mehr