28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtverletzung eines Augenarztes; Höhe des Schmerzensgeldes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Augenarzt, der es übernommen hat, ein frühgeborenes Kind im Hinblick auf die Gefahr einer Frühgeborenen-Retinopathie zu überwachen, hat bei jeder Kontrolluntersuchung selbst dafür zu sorgen, dass er ... mehr

VDIV-Umfragen bestätigen fehlende Kapazitäten in der Verwalterbranche. Klassische Abrechnungsmodelle werden der wachsenden Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht. Erste Baukastensysteme kommen an den Markt. Die können eine Chance sein – gerade für für kleinere Eigentümergemeinschaften. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO. Weitergeltung des Tarifvertrags bei vorübergehender Auslandsentsendung im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit. Anspruch auf tarifliche Bruttovergütung bei Auslandsentsendung. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2018 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie vom 26. Juli 2013 bis zum 24. Januar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die wöchentliche Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung, Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren erscheint wegen der Bedeutung der Statusfeststellung die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel i. S. des § 121 II S. 1 ZPO erforderlich. Normenkette ZPO § 121 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Lebt ein Patient jahrelang mit einer Behinderung, auf die er sich eingerichtet hat und erwägt dann den Versuch einer operativen Korrektur, der bei ihm angesichts der komplexen Ausgangslage mit einem nicht unerheblichen Risiko des Fehlschlagens behaftet ist, sogar bis hin zu einer Verschlechterung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG München II vom 17.04.2015, Aktenzeichen 5 O 6127/12 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des LG München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 13.11.2012 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Kauf eines gebrauchten Pkw liegt in der vertraglich festgehaltenen Angabe eines bestimmten Modelljahres die Vereinbarung einer Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 BGB. 2. Stammt das Fahrzeug aus einem ... mehr

Praxis-Beispiel Weiterbeschäftigung trotz Masseunzulänglichkeit Der Insolvenzverwalter beschäftigt Arbeitnehmer weiter, obwohl er erkennen konnte, dass die Entgeltansprüche nicht aus der Masse bezahlt werden können. Der Insolvenzverwalter haftet nicht persönlich für die Zahlung des Arbeitslohns der weiterbeschäftigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparenz von arbeitsvertraglichen Ausschluss- und Verfallfristen. Keine Geltung von Ausschussfristen für zugesagte und anerkannte Ansprüche durch Arbeitgeber. Prüfung der Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen AGB-Klauseln anhand des Verständnisses des Arbeitnehmers Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit einer Indexklausel in einem gewerblichen Mietvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Marktmietklausel Normenkette BGB § 306; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 420; BGB § 432; BGB § 557b Abs. 2 S. 3; BGB § 566; ZPO § 167 Verfahrensgang LG Karlsruhe (Urteil vom 08.09.2023; ... mehr

Musterdokument öffnen Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau einen monatlichen, monatlich im Voraus fälligen nachehelichen Unterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu bezahlen. Die Eheleute sind sich darüber einig, dass in diesem Betrag die Kosten für die Altersvorsorge und Krankenversicherung mit ... mehr