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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Begriff ‚Familienangehöriger’. Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu einem Minderjährigen, dem bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, internationalen Schutz beantragt. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem Schiedsspruch wegen der Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung die Anerkennung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Vergütungsantrag ist gem. § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen 6 Monaten nach Ablauf des Kj zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Es handelt sich hierbei um eine nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt. Erhaltungsfestsetzung. Bebauungsplan. Rechtsgrundlage. städtebauliche Gründe. Funktionsgrün. Ersatzpflanzung bei Verlust. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch nicht des in Deutschland wohnenden, Leistungen nach SGB II beziehenden Kindesvaters, sondern der in Polen lebenden Kindesmutter für das in Polen im Haushalt der Kindesmutter aufgenommene Kind bei Nichterhalt von polnischen Familienleistungen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung Leitsatz (amtlich) Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung verfassungsmäßig Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Leitsatz (redaktionell) Nutzt ein textilverarbeitendes Unternehmen die durch das Verbrennen von Erdgas erzeugte offene Flamme zum Absengen von Textilfasern, kann es nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe. Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe. Aktualisierung des Eintrags von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in der Liste. Fehler bei der Auslegung und Anwendung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Altersgrenze. Vertrauensschutz. Ausscheiden. Montanindustrie Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 107/08 R, das vollständig dokumentiert ist. Normenkette SGB VI § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluß an das BVerfG. Fremdrentenrecht. Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Orientierungssatz 1. Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem Galeristen bestehende GbR Leitsatz (redaktionell) Die Lieferung von – im Rahmen eines Gesellschafterbeitrags neu geschaffener -Kunstgegenstände durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Kräuterpädagogikseminaren Leitsatz (redaktionell) 1. Der streitgegenständlichen Bescheinigung lässt sich nicht entnehmen, dass die Lehrgänge auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafgefangener. Beitragspflicht. Beschäftigungszeit. freies Beschäftigungsverhältnis. zugewiesene Arbeit Leitsatz (amtlich) Die Beschäftigung eines Strafgefangenen während der Strafhaft, für die er Arbeitsentgelt nach StVollzG § 43 erhält, ist auch dann als entlohnte Beschäftigung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit für Berufsbetreuer Leitsatz (amtlich) Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. ... mehr