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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung. Beginn der Anschlußrevisionsfrist. Erwerbsunfähigkeitsrente. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. türkischer Staatsangehöriger. freiwillige Versicherung. eigentumsgeschützte Rentenanwartschaften ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2003 4 Wochen testen

OFD Chemnitz, Verfügung v. 26.05.2003, S7200-179/2-St23 Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört zu den Strukturfonds der Europäischen Union. Er ist mit Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung der Humanressourcen sowie zur Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme Orientierungssatz Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 Abs. 1 SGB III bleibt nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II von der ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   22.05.2017 4 Wochen testen

Rz. 42 Inhaftierte Menschen erhalten zulasten des jeweiligen Bundeslandes Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes - und zwar über die zuständige Justizvollzugsanstalt bzw. Jugendstrafanstalt (vgl. § 58 StVollzG). Deshalb sind Teilhabeleistungen zulasten des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH. Vorabentscheidung. geringfügige Beschäftigung in Deutschland. Wohnsitz und Aufenthalt in den Niederlanden. Begriff der sozialen Vergünstigung. Bundeserziehungsgeld. mittelbare Diskriminierung Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   02.07.1997 4 Wochen testen

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 27.01.1997 nicht zum 30.04.97 aufgelöst wurde. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.879,40 Tatbestand Der am 03.04.1940 geborene verheiratete Kläger war bei der Firma W. KG ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Teilförderung. Höhe. Anrechnung. abgebrochene Maßnahme. Ermessensfehlgebrauch. Berufsfindung. Referenzmaßnahme. Neigung. Umschulung Leitsatz (amtlich) Es ist ermessensfehlerhaft, bei der Festsetzung der Höhe einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten. kein Anspruch gem § 21 Abs 4. keine analoge oder erweiternde Anwendung von § 21 Abs 4 oder § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. kein atypischer Bedarf. Verfassungsmäßigkeit. keine Ungleichbehandlung ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   02.02.2023 4 Wochen testen

Die folgende Tabelle fasst die anwendbare VP-Methode für Entsendungen zusammen: Die steuerliche Beurteilung von Entsendungen ist sehr vielschichtig und betrifft die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmereb... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an Teilnehmer einer Eingliederungsmaßnahme. Aufwandspauschale. sozialgerichtliches Verfahren. Streitwertfestsetzung Leitsatz (amtlich) 1. Pauschale Fahrtkostenerstattungen sind, auch wenn sie als Aufwandspauschale ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzug für Erwerb eines Busführerscheins Leitsatz (redaktionell) Ein bereits über den LKW-Führerschein verfügender Steuerpflichtiger, der früher hauptberuflich als LKW-Fahrer gearbeitet, anschließend aus gesundheitlichen Gründen eine andere Tätigkeit ausgeübt hat, dort ... mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Gerade weil das Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerschutzrecht ist, sind mit ihm für den Arbeitgeber direkte Kosten (u. U. Einbindung in eine betriebliche Altersversorgung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Betriebsrisikolehre, Arbeitnehmermitbestimmung, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist das Ausstellen einer Arbeitsbescheinigu... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 2 Es handelt sich bei § 117 um die Grundsatzvorschrift für die Gewährung von besonderen Leistungen an Menschen mit Behinderungen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation. Ein systematischer Zusammenhang besteht gemäß § 113 Abs. 2 hinsichtlich der Vorrangregelung der allgemeinen Leistungen (vgl. § 115, 116), so ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz zur Erlangung einer bestimmten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Leitsatz (amtlich) 1. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, in dem der Anspruch auf eine bestimmte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Streit steht, gebietet die Gewährleistung ... mehr