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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Das KiStG NRW enthält keine eigenständige Regelung über den Erlass von Kirchensteuern. Insbesondere der generalklauselartigen Regelung ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses/Einleitungsvermerks Leitsatz (redaktionell) Für den sachlichen Umfang der – das Erlöschen der Steueransprüche auf Grund einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen. Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren. Nichtberücksichtigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrente. Verletztenrente. Standardrente. Freibetrag. Kriegsopfer. Beitrittsgebiet. Rechtsfolgenverweisung. Rechtsgrundverweisung. Umzügler. Zuzügler. Immaterieller Schaden. Rechtsverordnung. Bestimmtheitsgebot. Verhältnismäßigkeit. Rückwirkung. Ungleichbehandlung. Auslegung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, unentgeltliche Wertabgabe, Steuerbefreiung, Grundstücksvermietung, Privatnutzung eines Grundstücksteils durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, Gleichstellung einer Kapitalgesellschaft mit einem Einzelunternehmer Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 ... mehr

Erschwerniszulage Behebung von Betriebsstörungen 1. Bei der Ersetzung von Masterdungen leistet der Arbeitnehmer keine Arbeiten zur beschleunigten Behebung von “Betriebsstörungen” in diesem Sinn. Dies ergibt die Auslegung des Begriffs. 2. Keine “Betriebsstörungen” im Tarifsinn stellen Ereignisse dar, die von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Straftat der Geldwäsche. Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche’) Normenkette Richtlinie (EU) 2015/849; Richtlinie 2005/60/EG Beteiligte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Aberkennung des Status. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht führen insgesamt zu Einkünften aus Kapitalvermögen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Rentenversicherung gegen laufende Beitragsleistung, bei der das Kapitalwahlrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wein. Vorschriften für die Vermarktung. Önologische Verfahren. Vermarktungsverbot. Einfuhren von Wein. Dokument V I 1. Bescheinigung über die Herstellung von Weinpartien in empfohlenen oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Direktversicherung (Lebensversicherung). Fondsgebundene (‚unit linked’) Lebensversicherungsverträge. Vorvertragliche Mitteilungspflicht. Informationen über die Art der bei fondsgebundenen (‚unit linked’) Versicherungsverträgen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT) Leitsatz (redaktionell) Bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt: Ist Art 78 Abs 2 Buchst b der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 dahingehend auszulegen, daß die darin enthaltene Bestimmung der für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen. Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Erzeugung sowohl aus erneuerbaren als auch aus herkömmlichen Energiequellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstler in der Leistungskette Leitsatz (amtlich) § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, ... mehr