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Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.775,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.2.2002 sowie 11,- € vorgerichtliche Mahnkosten zuzahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 54 % und der Beklagte 46 %. Von den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers. keine Verwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle eines Betriebsüberganges ist der Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.505,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Es wird festgestellt, dass das von der Vergabekammer ausgesprochene Zuschlagsverbot bis zu einem Beschluss des Vergabesenats gemäß § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzspezifische Sorgfaltspflichten. Haftungsmaßstab des Insolvenzverwalters. Abschätzung einer möglichen Realisierung der Außenstände durch den Insolvenzverwalter. Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung als deutliches Warnzeichen auf die Risiken weiteren Geschäftsabschlusses ... mehr

Verfahrensgang Tenor auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 13.12.1984 – Az.: 13 Ca 249/84 A – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 6.000,– nebst 4% Zinsen hieraus seit 12.7.1984 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Recht... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/Abgrenzung eines Kaufvertragesangebots von der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13, dahingehend abgeändert, dass 1. in Ziffer 1. nach den Worten "zu unterlassen, beim Abruf von Videos" die Worte "in der Bundesrepublik Deutschland" eingefügt werden und vor Buchstabe a) nach... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Leistungsanspruch eines Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung EG Leitsatz (amtlich) Ein Drittstaatsangehöriger, der im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung EG im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.06.2015, Az. 2 O 350/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hochschulambulanz. Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings. Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der ... mehr

ECLI:DE:OLGSH:2026:0522.6U4.26.00 Es stellt keinen bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch eines Produkts im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG dar, wenn es zunächst vom Verbraucher erheblich beschädigt und dann zum bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird. Dies stellt sich auch nicht als vorhersehbarer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unterscheidet der Patentanspruch zwischen zwei Zuständen a) und b) (hier: Entriegelungs- und Verriegelungszustand), knüpft er aber das Vorliegen des Zustands b) (hier: des Verriegelungszustands) an ein weiteres Merkmal (hier: nicht zerstörungsfrei lösbar), kann nicht jeder Zustand, der nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsfähigkeit Linsenaustausch bei Katarakt Leitsatz (amtlich) Zur Erstattungsfähigkeit eines refraktiven Linsentausches bei Vorliegen einer Katarakt in der privaten Krankenversicherung Normenkette BGB § 250; BGB § 286 Abs. 4; MB/KK 2009 § 1; VVG § 192 Abs. 1; ZPO § 286 ... mehr