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Entscheidungsstichwort (Thema) Direktionsrecht bezüglich des Orts der Arbeitsleistung. Ausübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen Ermessens. Home-Office-Arbeitsplatz nach SARS-CoV-2-ArbSchVO. Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber den Ort der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Präklusionsbestimmungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB sind gemäß ihrem Wortlaut streng auszulegen und anzuwenden, um den durch die Rechtsmittelrichtlinie der Union garantierten Primärrechtsschutz nicht einzuschränken. 2. Die Wahrung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleichs Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15), wobei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meta/Kustomer Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 5 HK O 12286/22 e) Tenor Das Rubrum wird auf der Passivseite dahingehend berichtigt, dass Beschwerdegegner nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. Gründe I. Das Verfahren betrifft die Vollstreckung eines im ...mehr

„Die bAV ist alles andere als langweilig“, sagte Heribert Karch, Geschäftsführer Metallrente, in seiner Laudatio beim Deutschen bAV-Preis im Februar 2017. Auch Personaler, die angesichts scheinbar endloser Vorsorgeberechnungen und Versicherungsvertragsbestimmungen hin und wieder anders dachten, dürften ihm zustimmen: Selten war so viel los in der bAV.mehr

Rn 3 Zeitlich sind alle ab 1.1.22 geschlossenen Verträge erfasst, für die vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge kann auf die Kommentierung zur 16. Aufl verwiesen werden. § 475b gilt nur für Verbrauchsgüterkäufe über Waren mit digitalen Elementen, bei denen der Unternehmer oder ein Dritter die Bereitstellung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Bei der ARD Mediathek handelt es sich um eine Datenbank i.S.d. § 87a UrhG. Der Umstand, dass ihr Aufbau aus den Gebühren der Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert worden ist, steht dem nicht entgegen. 2) Eine Vervielfältigung der ARD Mediathek liegt vor, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen Leitsatz (amtlich) Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7. nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. elektronische Geräte herstellendes Unternehmen. strukturelle Unternehmensänderung. IT-Dienstleistungen und Software. gewerbliche Büros. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i. V. m. dem Auslandstätigkeitserlass Leitsatz (redaktionell) Es ist i.S. des § 102 FGO nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung den Arbeitslohn für die IT-Beratungstätigkeit eines Stpfl. beim Aufbau einer Zweitmarke für ein bestehendes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerweiterung in der Berufungsinstanz. Feststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger Schäden. Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klageerweiterung ist als Klageänderung ...mehr

• 2021 Erweiterte Grundstückskürzung / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Eine auch nur geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt die Anwendung der erweiterten Kürzung aus. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche ...mehr