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Entscheidungsstichwort (Thema) Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer Trennung (keine Ausnahme bei Internet-Dienstleistungen) Leitsatz (redaktionell) Die Veräußerung eines von mehreren im Rahmen eines Einzelunternehmens entwickelten und betriebenen Internet-Diensten stellt keine ...mehr

OFD Frankfurt/M, Verfügung v. 18.01.2023, S 7225 A - 008 - St 16 1. Steuersatz für Bücher Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs ...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 96/07 - vom 29.3.2007, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagung eines Domain-Namens Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagung eines Domain-Namens Leitsatz (amtlich) a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen. b) Zur Verwendung des Domain-Namens ...mehr

Die Verwendung von Google Ads bzw. Adwords ist ein wichtiger Bestandteil des Marketings von vielen Unternehmen. Als Ads bzw. Adwords verwenden Unternehmen regelmäßig auch Unternehmenskennzeichen anderer Unternehmen, z.B. Marken von Mitbewerbern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte daher vor einigen Jahren ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,- EUR festgesetzt. Grü...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.02.2017 - 21 O 465/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei ...mehr

Rz. 315 § 44a UrhG regelt die Zulässigkeit vorübergehender Vervielfältigungen und ermöglicht damit zahlreiche Handlungen, die für das Internet, insbesondere bei der Nutzung von Online-Medien, notwendig sind. Diese Norm ist zugleich die Reaktion auf die durch den zweiten Korb erfolgte Erweiterung des § 16 Abs. 2 UrhG, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Würdigung von Indizien ist es nicht erforderlich ist, dass aufgrund der Indizienlage zwingend auf eine Täterschaft des Angeklagten zu schließen ist. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß denktheoretisch mögliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2011 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 1/3 der Klägerin und zu 2/3 ...mehr

Die zu untersuchenden Belastungsfaktoren sind in der Arbeitswissenschaft relativ unstrittig. Es gibt zwar sehr unterschiedliche Modelle und Theorien, z. B. das Belastungs-, Beanspruchungskonzept[1], Ressourcenkonzepte, Salutogenese[2], Stresstheorien[3], Anforderungs-Kontroll-Modell[4], Humankriterien[5] sowie einige ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16. Dezember 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erprobung einer Lernmethode als Befristungsgrund Veröffentlichungswürdig: Ja Leitsatz (amtlich) Die Erprobung und Entwicklung einer neuen Lernmethode kann als Aufgabe von begrenzter Dauer und damit als Sachgrund für die Befristung anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Erprobung ...mehr