7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378). b) Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine bestehende Sorgerechtsregelung ist nur dann abzuändern, wenn das Abänderungsinteresse das Bestandsinteresse deutlich überwiegt. 2. Ist eine Kommunikation zwischen den Eltern über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ...mehr

1. Ein zentrales Ziel des KindRG vom 16.12.1997[1] war die Verbesserung der Rechte der Kinder sowie die Förderung des Kindeswohls auf bestmögliche Art und Weise.[2] Dieser Zielsetzung stand der zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Wortlaut des § 1696 BGB entgegen. Danach konnten Vormundschafts- und Familiengerichte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Leverkusen vom 09.09.1998 – 30 F 134/98 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Im Übrigen findet eine ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerden der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.09.2019 - 4 F 230/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer je zur Hälfte zu tragen. 3. Der Gebührenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Gesamtabwägung der Kindeswohlkriterien in einem sorgerechtlichen Verfahren finden insbesondere auch die von den Eltern erstrebten Betreuungskonzepte Berücksichtigung. 2. Infolge eines sorgerechtlichen Beschlusses kann durch Entscheidung des durch ihn zur alleinigen Aufenthaltsbestimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Widerrechtlichkeitsbescheinigung. Kindeswille. Kindeswohl Leitsatz (amtlich) 1. Bei Art. 15 HKÜ handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen den anderen, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil über § 1628 BGB; Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Leitsatz (amtlich) § 1628 BGB ermöglicht es grundsätzlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 18. Familiensenat in Freiburg – vom 24. Oktober 2008 – 18 UF 174/08 – und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 – 2 F 125/06 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch des Sorgerechts durch Gefährdung des Kindeswohls bei Ablehnung des Schulbesuchs und Unterrichtung der Kinder zu Hause Leitsatz (amtlich) 1. Die Eltern missbrauchen das Sorgerecht und gefährden das Kindeswohl, wenn sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule schicken. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung. Anhörung. ausländisches Recht. Ausnahme. Beherrschen der deutschen Sprache. besondere Härte. Doppelprüfung. Internationales Privatrecht. Inzidentanerkennung. Kindernachzug. Kindeswohl. öffentliche Ordnung. ordre public. Personensorge. Sorgerecht. Sorgerechtsentscheidung. ...mehr

Der EGMR hat demgegenüber eine durch die angegriffenen Regelungen erfolgende Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder gegenüber deren Müttern und gegenüber Vätern ehelicher Kinder festgestellt, sodass für ihn nun zu prüfen war, ob es hierfür Rechtfertigungsgründe gibt. Dabei hat er zunächst einmal ...mehr

Die Verknüpfung einer Elternvereinbarung zur Regelung und Durchsetzung des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern mit einer Vereinbarung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in der Weise, dass die Fälligkeit der vereinbarten Teilzahlungen auf den Ausgleichsbetrag aufschiebend bedingt ist durch das Stattfinden des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Kindeswohls. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. ...mehr