7.257 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 30 Reichen Beratung, nachträgliche Auflagen oder auch die Untersagung der Weiterbeschäftigung einzelner Mitarbeiter (Tätigkeitsuntersagung nach § 48) nicht aus, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, so hat die Aufsichtsbehörde die Betriebserlaubnis aufzuheben. Die ab 10.6.2021 geltende Fassung der ...mehr

Der EGMR hat demgegenüber eine durch die angegriffenen Regelungen erfolgende Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder gegenüber deren Müttern und gegenüber Vätern ehelicher Kinder festgestellt, sodass für ihn nun zu prüfen war, ob es hierfür Rechtfertigungsgründe gibt. Dabei hat er zunächst einmal ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. b) Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen Beschluss des AG Tempelhof - Kreuzberg vom 30.8.2013 (erlassen am 2.9.2013) wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 3.000 EUR zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antrag...mehr

Normenkette HKÜ Art. 13; IntFamRVG § 40 Abs. 2; FGG § 22 Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind I K, geb. am 3.4.2006 bis zum 6.1.2009 nach London in den Bezirk des Court of Justice of England and Wales, Family Division gemäß der Verfügung vom 20.9.2007 zurückzuführen. 2. Kommt die Antragsgegnerin ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes. Ersetzung der Einwilligung Leitsatz (amtlich) Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn ...mehr

Die Verknüpfung einer Elternvereinbarung zur Regelung und Durchsetzung des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern mit einer Vereinbarung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in der Weise, dass die Fälligkeit der vereinbarten Teilzahlungen auf den Ausgleichsbetrag aufschiebend bedingt ist durch das Stattfinden des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtiges Verbringen des Kindes - Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für L...mehr

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nachhaltiger Dissens über die weitere Durchführung des Wechselmodells nach dem von einem Elternteil angestrebten dauerhaften Wechsel des Kindes in seinen Haushalt kann die Annahme einer fehlenden Kooperations- und Konsensbereitschaft der getrennt lebenden Eltern und damit die Auflösung der ...mehr

Rz. 53 Da das Unterhaltsrecht trotz seiner Vielgestaltigkeit in relativ wenigen Normen geregelt ist, erfährt es seine Ausgestaltung in besonderem Maße durch die Rechtsprechung. Die damit einhergehende Gefahr, dass sich die Rechtsprechung durch Verweis auf vorangegangene Entscheidungen von der Absicht des Gesetzgebers ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378). b) Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine bestehende Sorgerechtsregelung ist nur dann abzuändern, wenn das Abänderungsinteresse das Bestandsinteresse deutlich überwiegt. 2. Ist eine Kommunikation zwischen den Eltern über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ...mehr