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Verfahrensgang LG Ulm (Aktenzeichen 2 O 196/25) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20.08.2025, Az. 2 O 196/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Unterbringung in dringenden Fällen. Maßnahmen zur Sicherstellung eines Betreuers Leitsatz (amtlich) Es ist grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne daß zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muß. Das Gericht ist in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständnis Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft ist nur mit dessen Einverständnis möglich. Normenkette ...mehr

Gründe Nach Antrag der Schuldnerin vom 29.08.2001 wurde am 30.08.2001 Herr Rechtsanwalt Horst Piepenburg als Gutachter gem. § 5 InsO eingesetzt. Auf dessen Anregung hin wurde unter dem 03.09.2001 die vorläufige Insolvenzverwaltung unter Bestellung des bisherigen Gutachters als vorläufiger Insolvenzverwalter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betrieblicher Beauftragter für Abfall n. § 55 KrW / AbfG. Sonderkündigungsschutz Leitsatz (amtlich) 1) Die den Sonderkündigungsschutz n. § 55 KrW / AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 S. 1 BlmSchG auslösende Bestellung zum betrieblichen Beauftragten für Abfall kann durch die verbindliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Beschäftigungsanspruch. Rechtsstellung bei Fusion gesetzlicher Krankenkassen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Für die Einlegung der Beschwerde gegen eine Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen, muß die besondere Postulationsfähigkeit zur Führung von Rechtsmittelverfahren vor dem BFH gegeben sein. Diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stillschweigende Auflösung des GmbH-Aufsichtsrates. Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein satzungsmäßig gebildeter Aufsichtsrat durch das Ausscheiden von Mitgliedern und längere Untätigkeit als (fakultatives) Gesellschaftsorgan weggefallen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gläubigerautonomie. Insolvenzverwalterabwahl Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist auch dann nicht zuzulassen, wenn zwar eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird, über die ein Rechtsbeschwerdegericht bereits abweichend von Insolvenz- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlverteidiger. Wahlmandat. Pflichtverteidiger. Beiordnung. Bestellung. Pflichtverteidigerbestellung. Verteidigerwechsel. Berufung. Berufungskammer. Jugendkammer. Kollegialgericht. Beschwerde. sofortige. Entpflichtung. Vorsitzender. Kammervorsitzender. Zuständigkeit. funktionell. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit des Gerichts in Handelssachen nach dem FGG knüpft an den Sitz einer Handelsgesellschaft an. 2. Auch nach der Gründungstheorie kann das Personalstatut der Gründervereinigung einer Aktiengesellschaft dem Recht des fremden Staates, in dem die Rechtsfähigkeit erworben ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Wert des Streitgegenstandes für die Beschwerde gegen die Anordnung des FG, einen Bevollmächtigten zu bestellen, beträgt ein Zehntel des Streitwertes der Hauptsache. Normenkette GKG § 13 Abs. 1 S. 1; FGO § 62 Abs. 1 S. 2 Tatbestand Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel Leitsatz (amtlich) Ein (wirtschaftlich, organisatorisch, finanziell) einheitlicher Gewerbebetrieb kann bei Immobilien vorliegen, die z.T. kurzfristig mit Nebenleistungen und z.T. langfristig vermietet und z.T. wenige Jahre ...mehr

(1) 1Zur Überwachung des Sicherungsvermögens für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146 genannten Art, die private Pflegepflichtversicherung nach § 148 und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach § 161 sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für diesen zu bestellen. ...mehr