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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung eines Leasing-Gebers, mit der beim Gebrauchtwagen-Leasing jegliche Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers ausgeschlossen werden. 2. Ist ein solcher Gewährleistungsausschluss unwirksam, so scheidet eine geltungserhaltende Reduktion der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.1.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizier...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit zahlreicher Klauseln eines Webhosting-Vertrages (AGB) Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Koblenz - Einzelrichter - vom 4.11.2009 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle, Auslegung und Unwirksamkeit von Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag. 2. Zur Wirksamkeit einer Klausel, gemäß der die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten, in der Klausel definierten Änderungen als erteilt gilt, wenn dieser der Änderung nicht innerhalb von 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung Vertragserfüllungsbürgschaft Leitsatz (amtlich) Zur Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Normenkette BGB § 305; BGB § 777 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 07.03.2024; Aktenzeichen 7 O 184/23) Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25.10.2018 - 4 O 70/18 im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wikingerhof/Booking.com II Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; Informationspflichten als Marktverhaltensregelung Leitsatz (amtlich) 1. Die AGB-Klausel "Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist ggü. Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB. 2. § 307 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer. Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vertragsstrafenregelungen können wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam sein. Erforderlich ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit, daß die Regelung erkennen läßt, welche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB zu Verwahrentgelten bei Girokonten und Tagesgeldern Leitsatz (amtlich) 1. Die Statuierung eines Verwahrentgelts im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Tagesgeldkonten verstößt nicht gegen ein gesetzliches Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.6.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 91/08 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall de...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) Enthalten die AGB einer Waren im Medienbereich überwiegend an Privatpersonen – für den Kunden nicht erkennbar – über eine in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21.9.2004 (312 O 324/04) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % ...mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UKlaG § 1; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 10 Verfahrensgang LG Rostock (Urteil vom 15.12.2020; Aktenzeichen 3 O 1091/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 11.09.2024; Aktenzeichen I ZR 168/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ...mehr