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Nach § 160 Abs. 5 Satz 1 SGB IX darf die Ausgleichsabgabe nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfen verwendet werden – soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu gewährleisten sind oder gewährt werden. Konkret ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.05.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1950 ... mehr

Rz. 11 Gemäß § 69 Abs. 2 SGB IV und § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI hat der Rentenversicherungsträger den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Er hat somit bei der Bewilligung von Leistungen einzelfallbezogen zu prüfen, ob die beantragte Teilhabeleistung nach den Umständen des Einzelfalles sparsam ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Anerkenntnis. Erledigung Leitsatz (redaktionell) Nimmt ein Versicherter im Rechtsstreit das Anerkenntnis des Rentenversicherungsträgers seines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit an und erklärt den ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Februar 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Leistung einer Rente wegen verminderter ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2026:0205.L21R595.23.00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.6.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spätblinde Leitsatz (amtlich) Bei der Beurteilung der Invalidität eines Schwerbeschädigten kommt es nicht auf den ihm tatsächlich gezahlten Lohn an, auch wenn es sich dabei um den ihm zustehenden Tariflohn handelt, maßgebend ist vielmehr, welchen Lohn der Beschädigte nach den ihm ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1948 in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Jugoslawien) geborene Kläger hat dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Satzung der Seemannskasse. nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen. Überschreitung des Regelungsermessens Leitsatz (amtlich) Die Ausgestaltung der nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringenden Leistungen in § 17 der Satzung der ... mehr

Es gibt weder ein nationales Neurodiversitätsgesetz noch eine vergleichbare rechtliche Vorgabe, welche die Belange neurodivergenter Personen in der Arbeitswelt regelt. Doch einige nationale wie internationale Bestimmungen umfassen im weitesten Sinne auch die Erscheinungsformen von Neurodivergenz. Gemäß der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Verfügbarkeit bei Studium Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegungs- und Nachweispflicht eines Studenten, der zwecks Gewährung von Arbeitslosenhilfe gemäß § 103a Abs 2 AFG geltend macht, daß sein Ausbildungsgang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraumes durch Berücksichtigungszeiten. Voraussetzungen der Anerkennung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlohnung von Strafgefangenen Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde b... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil das Sozialgericht Augsburg vom 20. November 2001 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. März 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 1997 aufgehoben und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zu... mehr