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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.12.2007 in Ziffer I dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensteuer 1.1.1992 Tenor Unter Abänderung des Vermögensteuerbescheids vom 19.1.1994, wird die Vermögensteuer 1992 auf 17.155 DM herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Höhergruppierung Leitsatz (redaktionell) Der Personalrat kann der Übertragung einer vorübergehend ausgeübten höherwertigen Tätigkeit an den Angestellten auf Dauer auch ohne Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter wirksam zustimmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung Leitsatz (amtlich) 1. Ein am Gesetzeswortlaut orientierter Klageantrag, der eine Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung zum Gegenstand hat, kann hinreichend bestimmt im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung. Normenkette VVG § 8 Abs. 2 S. 1, Abs. 5, § 169 Abs. 5 S. 2 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Verweigert der Mieter die Ausbesserung eines Mangels unter Verweis darauf, es müsse der ursprüngliche optische Zustand der Mietsache wieder hergestellt werden, so verliert er die Minderungsrechte, wenn der vom Vermieter geplante Zustand hinzunehmen ist. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gilt nicht für solche Klagen, die wegen Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs auf die Herstellung des materiell richtigen Zustandes gerichtet sind. 2. Zur Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs über die Kosten des Verfahrens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung Leitsatz (amtlich) 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Gewährung von Leistungen für Asylbewerber. Anspruch auf Auszahlung der Leistung in Form von Bargeld Orientierungssatz Bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) steht die Art der Leistungsgewährung nicht im freien Ermessen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision... mehr

Zum 01.07.2021 kommt es zu erheblichen Änderungen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem. Dies hängt mit einer durch die Mitgliedstaaten verabschiedeten Reform des innergemeinschaftlichen Handels zusammen, die ursprünglich zum 01.01.2021 umzusetzen gewesen wäre, was wegen der Covid-19-Pandemie um sechs Monate verschoben ... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Patienten in der Zeit vom 2. bis zum 6. ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Forderung Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung des Versicherten auf eine selbstbeschaffte Leistung. Ursachenzusammenhang zwischen Fristablauf der Krankenkasse und Kostenlast des Versicherten erforderlich. Liposuktionsbehandlung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.06.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.05.2010 (Az. 22 O 541/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weitere... mehr