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Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuer: Zur Qualifikation von Bausparkassen als auszahlende Stellen im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VIII R 18/24) Leitsatz (amtlich) 1. Hinterlegt ein Kreditinstitut Wertpapiere in einem Eigendepot bei einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck („dual use“) Leitsatz (amtlich) Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asyl. Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge. Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling. Verfolgungshandlungen. Strafverfolgung ... mehr

LfSt Bayern v. 7.5.2007, S 7181 - 2 St 34 M 1. Steuerbefreiung für Leistungen nach dem SGB VIII Sämtliche Leistungen auf Grundlage des SGB VIII dienen nach § 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtes der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Querumschulungszulage Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1991 – 2 Sa 687/90 – aufgehoben.... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage des Vorliegens von Post-Universaldienstleistungen; Steuerbefreiung als Post-Universaldienstleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine steuerfreie Universalleistung liegt nicht vor, wenn eine Postdienstleistung nicht für alle Nutzer zugänglich ist, weil der Universalpostdienstleister ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 1994 teilweise abgeändert und die Klage gegen den Bescheid der Verwaltung der Sozialversicherung zum 1. Juli 1990 abgewiesen, der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV UmBw. Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch bei Pflichtversicherung? Orientierungssatz § 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (aF) verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer Ruhensregelung iSv. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Antrag auf internationalen Schutz. Unzulässigkeitsgründe. Begriff ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. BVG § 5 Abs 2 Buchst a ist nicht verfassungswidrig; er verstößt insbesondere nicht gegen GG Art 19 Abs 4. 2. Für die Folgen von Personenschäden, die durch Angehörige, sonstige Beschäftigte oder Verkehrsmittel der westlichen Besatzungsmächte nach dem 1945-07-31 verursacht worden sind, besteht kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Gleichbehandlung. Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes. Voraussetzung eines Wohnsitzes während mindestens zehn Jahren, davon die letzten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Besondere Zuständigkeiten. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich. Begriff der Erbringung von Dienstleistungen. Einräumung von Rechten ... mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist, ob der Neutralitätsausschuß der Beklagten zu Recht festgestellt hat, daß im Mai 1993 die Voraussetzungen des § 116 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a) und b) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) im Tarifgeb... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einer Turbine, die im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors einer Biogasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms im Wege der Nachverstromung eingesetzt wird (sog. Abgasturbine), handelt es sich nicht um eine - mit dem Technologie-Bonus geförderte - Gasturbine i.S.d. § 27 Abs. 4 Nr. 1 in ... mehr