28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Privatnutzung eines Dienstwagens. Steuerrechtliche Behandlung. Ausgleichsanspruch. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche Leitsatz (redaktionell) Die als Entnahme zu bewertende Privatnutzung eines überlassenen Dienstwagens kann entweder durch Führung eines Fahrtenbuchs oder durch Übertragung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf PKH erst nach Ablauf der Revisionsfrist Leitsatz (NV) Trägt ein Revisionskläger, der innerhalb der Revisionsfrist persönlich Revision eingelegt hat, erst nach Ablauf der Revisionsfrist vor, er sei aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, einen Rechtsanwalt, Steuerberater ... mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in der im ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers zu Ziffer 1) gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 27. Januar 1989 - 3 O 454/88-01 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu Ziffer 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Verfahrensgang ArbG Arnsberg (Urteil vom 23.05.2000; Aktenzeichen 3 Ca 1137/99 O) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.05.2000 – 3 Ca 1137/99 O – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.986,00 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem ... mehr

Rz. 199 Für die erst nach Beginn der Testamentsvollstreckung fällig werdende (entstehende) Steuer trifft den Testamentsvollstrecker bei der reinen Auseinandersetzungsvollstreckung grundsätzlich keine unmittelbar steuerliche Pflicht. Auch bei der Dauertestamentsvollstreckung ist der Testamentsvollstrecker für nach dem ... mehr

Ärzte und Einrichtungen erhalten die Vergütung, die die Krankenkasse auch für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zahlen würde (Vertragssätze nach dem EBM – nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte). Demzufolge haben die Berechtigten auch nur die Wahl unter den Ärzten und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen kann, sofern dieser Sachverständiger von einem Rechtsanwalt beauftragt wird, der auf die Mithilfe des Sachverständigen zur Bearbeitung eines ihm angetragenen Mandats angewiesen ist. Zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 22.11.2001 verkündete Urteil des AG Brandenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.600,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Disko... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit als Arzt der neurochirurgischen Rufbereitschaft in einem Krankenhaus. Belegarzt. Zusatzvereinbarung zum Belegarztvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pkw-EnVKV Leitsatz (amtlich) 1. Zu den rechtlichen und technischen Grundlagen und den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen sowie zur Durchführung einer der EG-Richtlinie entsprechenden Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeuges. 2. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.2.2014 verkündete Urteil der7. Zivilkammer des LG Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 143.079,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ausgestaltung des Wahltarifs mit Selbstbehalt. Staffelung des Selbstbehalts in Abhängigkeit von der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen. Prämienzahlung in gleicher Höhe wie Selbstbehalt Orientierungssatz Krankenkassen dürfen einen Wahltarif mit Selbstbehalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Vowegzahlungspflicht des Zwangsverwalters von in der Beschlagnahme fällig werdenden Jahresabrechnungsnachzahlungen Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegn... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB bei Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Teilnehmer eines Prämienprogramms für sich das Recht in Anspruch, entgegen einem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers enthaltenen Übertragungsverbot einen Anspruch auf ... mehr