26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2005:0922.L9AL137.03.0A I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 11. März 2003 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind ein Anspruch auf Arbeitslosengeld und ein zeitlich nachfolgender ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2025:1014.L2R180.19.00 Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.10.2022 verurteilt, dem Kläger höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung des am 01.04.2009 eingegangenen Betrages i.H.v. 2.000,00 Euro als Pflichtbeitrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG bei beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Hat das Sozialgericht auf Antrag des Klägers bereits ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt, so ist die Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG ... mehr

Rz. 4 Abs. 2 benennt in den Nr. 1 bis 8 in einer abschließenden Aufzählung (ebenso: Kellner, in: BeckOK-SGB IX, § 60 Rz. 7; Deutsch, in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, § 60 Rz. 7), welche Anforderungen an WfbM für andere Anbieter nicht oder mit Maßgaben gelten. Dazu gehören die förmliche Anerkennung, eine ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente. Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit scheidet aus, wenn der Versicherte gesundheitlich noch in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit vollschichtig auszuüben. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Facharbeiter. Begriff des "bisherigen Berufs". Verweisbarkeit. Registrator Leitsatz (amtlich) 1. Die Lösung von einem bestimmten Beruf ist als ein auf Dauer angelegtes Abwenden davon zu interpretieren. 2. Eine Tätigkeit ist ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. März 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen voller Erwerbsminderung. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. schwere spezifische Leistungsbehinderung Leitsatz (amtlich) Für die Prüfung, ob eine Summierung qualitativer Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, gibt ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Beitragserstattung wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Anschlussbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Eine Massenentlassungsanzeige muss auch dann gem. §§ 17, 18 KSchG erstattet werden, wenn betroffene Arbeitnehmer bereits ein unmittelbares Anschlussarbeitsverhältnis begründet haben. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. März 2001 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 3. Juli 2001 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit eines Qualitätskontrolleurs in der Kondomherstellung auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters Orientierungssatz 1. Bei der Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der Kondomherstellung handelt es sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Darlegungslast eines erwerbslosen Unterhaltsbedürftigen, der erfolglose Bemühungen um einen Arbeitsplatz behauptet.‹ A. Soweit der Unterhaltsbegehrende für Zeiten der Arbeitslosigkeit Unterhalt beansprucht, muß, um der Darlegungslast zu genügen, daher in nachprüfbarer Weise vortragen, welche ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Gewährung von Krankengeld ab dem 01.07.2005. Der am 00.00.1966 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Kläger nahm ab Januar 2002 an einer von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten ... mehr