28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt erst mit vollständiger, fehlerfreier Unterrichtung des Arbeitnehmers (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – NZA 2006, 1268 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung bei Gemeinschaftsrecht Leitsatz (NV) 1. Eine eingehende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn die Rechtsfrage die Anwendung von Gemeinschaftsrecht ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Februar 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsgeld. Urlaubsabgeltung während Beschäftigungsverbot. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Arbeitnehmerin infolge einer fehlenden öffentlich-rechtlichen Genehmigung außerstande, die von ihr arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, so ist nicht das ... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Grundsätzlich kann ein einzelner Wohnungseigentümer Beiträge zu den Lasten und Kosten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer nur geltend machen, wenn er hierzu durch einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer ermächtigt ... mehr

Leitsatz Der Mandant eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts kann sich ohne schriftliche Erklärung nicht wirksam verpflichten, ein Honorar zu bezahlen, das die nach der Gebührenordnung geschuldete Vergütung übersteigt. Bei lediglich mündlicher Vereinbarung schuldet der Mandant somit höchstens das gesetzliche Honorar, ... mehr

Rz. 719 Auch das Vertragsverhältnis zwischen Kartenausgeber und Karteninhaber begründet ein Dauerschuldverhältnis als eine Art Rahmenvertrag. Der Kartenausgeber verpflichtet sich dabei, die ordnungsgemäßen Rechnungen des Karteninhabers zu bezahlen, und ist auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsaustausch oder nichtsteuerbare Rückgängigmachung eines vollzogenen Leistungsaustauschs. Umsatzsteuer 1991 Tenor 1. Unter Änderung des USt-Bescheids 1991 vom 22. März 1994 wird die USt 1991 auf 71.804,14 DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Parteien eines Mietvertrags vereinbaren eine sogenannte echte Quadratmetermiete, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjekts in Quadratmetern multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt (Festhaltung Senat NZM 2015, 697). 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die schlüssige Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer setzt regelmäßig neben der genauen Bezeichnung der jeweiligen Erstattungsbeträge auch die Darlegung voraus, dass die Aufwendungen gerade zu Lasten des Vermögens des Verwalters ... mehr

ECLI:DE:SGKARLS:2025:1030.S12AY1921.25ER.00 Zur Anerkennung eines anspruchserhöhenden Sonstigen Bedarfs eines Asylbewerbers im Falle seiner Beitragspflichten für seine obligatorische Anschlussversicherung bei seiner gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen ... mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen. Das gilt auch für geringere Gebühren, als im RVG vorgesehen. Eine solche Honorarvereinbarung ist daher unwirksam. Der hat, auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre, nur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10.05.2019 - 3 O 252/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auch die in erster Instanz durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu 57 % trägt. 2. Die ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2026:0210.9U19.23.00 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2022 (10 O 196/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thermofenster, Differenzschaden, Erwerbskausalität, Presseberichterstattung, Software-Update Verfahrensgang LG Amberg (Urteil vom 25.07.2023; Aktenzeichen 13 O 892/22) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 25.07.2023, Az. 13 O 892/22, ... mehr