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Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung Leitsatz (amtlich) Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Normenkette AO § 2a; AO § 32a; AO § 32b; AO § 32c; AO § 32i; AO § 85; AO § 88a; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c. Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung. Rechtsanwaltskanzlei. Wortzeichen ‚COLOR EDITION’. ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung des am 2. Mai 2018 durch das Schiedsgericht des Permanent Court of Arbitration, Den Haag, Niederlande, unter der PCA Case Number xxx erlassenen Schiedsspruchs, wonach die Kläger an die Beklagte innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform. Vorverlegung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages Leitsatz (redaktionell) Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der ... mehr

Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen Zahlbetragsgarantie Verfassungsmäßigkeit 1. Zur Höhe der in der Zeit vom 1.7.1990 - 31.7.1991 zu zahlenden Gesamtaltersversorgung bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und einer Rente aus der Zusatzversorgung. 2. Ist § 10 Abs 1 S 2 AAÜG, verkündet als Art 3 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Suchmaschine. Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/104/EWG. Marken. Art. 4 Abs. 4 Buchst. a. Bekannte Marken. Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke. Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Umsätze eines Ballettstudios Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist. 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder dem zuständigen FA stellt. Ohne Angaben in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China. Zeitlicher Geltungsbereich. Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Versagung. Berichtigungen. Beweislast. Feststellung der Schädigung. Sorgfaltspflicht der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL ... mehr