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Beitrag aus TVöD Office Professional   12.05.2026 4 Wochen testen

Nach § 14 Abs. 3 TzBfG in der seit 1.5.2007 gültigen Fassung ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags für Mitarbeiter ab dem 52. Lebensjahr ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer zuvor mindestens 4 Monate ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurde mit Wirkung zum 1.8.2016 ein Satz 2 angefügt. Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur ... mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    10.09.2025 4 Wochen testen

Nachgehend BSG (Beschluss vom 09.01.2026; Aktenzeichen B 5 R 63/25 BH) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2023 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2005 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III des Urteils aufgehoben wird. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Verweisbarkeit einer Baukauffrau bei gesundheitsbedingter Berufsaufgabe. Gesundheitsstörungen. Stuhlinkontinenz. Somatoforme Schmerzstörung. Leistungseinschränkungen. Arbeiten überwiegend im Sitzen. Berufsunfähigkeit. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Allgemeine Wartezeit Leitsatz (redaktionell) Die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten an anrechenbaren Beitragszeiten und mindestens drei Jahre Pflichtbeitragszeiten in einem Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen bei ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Psychologisches Gutachten der Bundesagentur für Arbeit als ausreichender Nachweis für eine geistige Behinderung des Kindes und einen darauf gestützten Kindergeldanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Ein psychologisches Gutachten des psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.1987 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit einer Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk. rechtliches Gehör. Gerichtskunde Orientierungssatz 1. Eine erst während der Berufsausübung erfolgte Höherqualifizierung des Berufs steht einer Einstufung der bislang verrichteten Tätigkeit in die Gruppe der Gelernten nicht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gewährung einer zeitlich befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines verschlossenen Arbeitsmarktes Orientierungssatz 1. Ist das Leistungsvermögen des Versicherten auf drei bis weniger als sechs Stunden zeitlich täglich eingeschränkt, so hat der Versicherte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 03.09.1997 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 29.11.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.03.1996 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.12.1998 bis zum 31.08.2000 Rente ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu gefasst. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung: Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit Pflichtbeiträgen in der serbischen Rentenversicherung Orientierungssatz 1. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 SGB VI (Drei-Fünftel-Belegung) können auch ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wird mit Wirkung zum 1.1.2005 in Nr. 4 der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit Rechnung tragend die Bezeichnung "Landesarbeitsamtsbezirke" durch die Bezeichnung "Bundesländer" ersetzt. Mit dem Gesetz zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. August 1999 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin, die seit Juni 2000 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bezieht, begehrt von der Beklagten für den davor li... mehr